Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 06.03.2017


Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rheintalbahn
Das 3. + 4. Gleis der Rheintalbahn ist Teil des von der EU vorgesehenen Schienenkorridors für den Güterverkehr von Rotterdam/Antwerpen nach Lyon/Genua. Um eine durchgehend ausreichende Kapazität zu schaffen, werden bestimmte Abschnitte neu geschaffen oder ausgebaut. Teil davon ist die „Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel“, die um 2 Gleise erweitert wird. Die ABS/NBS Karlsruhe - Basel wurde in Planfeststellungsabschnitte untergliedert. March ist in den Planfeststellungsabschnitten PfA 8.1 und 8.2 vom geplanten Ausbau betroffen.

Auf Grund von Einwendungen im bisherigen Verfahren fanden ab 2014 Neuplanungen statt. Im laufenden Planfeststellungsverfahren des PfA 8.1 läuft das Anhörungsverfahren seit dem 30.01.2017 und endet am 13.03.2017. Die Planunterlagen wurden in den betroffenen Kommunen öffentlich ausgelegt. Anschließend haben die Betroffenen als Gebietskörperschaft, Einwendungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erheben. Diese endet am Montag, den 27.03.2017.

In der Sitzung wurden von Herrn Dr. Mock, dem von der Gemeinde March beauftragten Rechtsanwalt, die Einwendungen der Gemeinde March vorgestellt, die sich insbesondere auf die Gutachten von ebenfalls beauftragten Fachbüros stützen. Der Gemeinderat March hat der Verwaltung den Auftrag erteilt die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren des Planfeststellungsabschnitt PfA 8.1 zusammen mit der anwaltlichen Vertretung auszuarbeiten und fristgerecht zum 27.03.2017 beim Regierungspräsidium Freiburg einzureichen. Hierbei soll auch die Forderung der Bürgerinitiative IGEL berücksichtigt werden, die Lärmschutzgalerie in nördlicher und südlicher Richtung jeweils um 300 m zu erweitern.

Da Einwendungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden, appelliert die Gemeinde an die privaten Betroffenen ihre Einwendungen entsprechend zu verfassen und bis spätestens 27.03.2017 beim Regierungspräsidium einzureichen. Zur Unterstützung veröffentlicht die Gemeinde March ab Freitag, dem 10.03.2017 eine Mustereinwendung sowie Hinweise zu dem Thema „wie formuliere ich eine Einwendung“ auf ihrer Homepage. Die Informationen können unter www.march.de abgerufen werden. Zusätzlich wird im Mitteilungsblatt am 17.03.2017 ein Muster zum Heraustrennen abgedruckt.

Änderung des Kooperationsvertrages Region Freiburg
Die Gemeinde March ist Kooperationspartner der Region Freiburg. Am 07.12.2016 wurde in der Mitgliederversammlung der Region Freiburg der Entwurf der Änderung des Kooperationsvertrages vorgestellt, wonach der „Ständige Ausschuss“ durch „Fachgruppen“ ersetzt werden soll. Weitere Ergänzungen gab es vor allem im redaktionellen Bereich. Der Gemeinderat hat den Änderungen einstimmig zugestimmt.

3. Änderung des Bebauungsplans „Bitz-Pflugsweide“ im OT Holzhausen
hier: Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss
Anlass der 3. Änderung des Bebauungsplans war die Anfrage eines Grundstückseigentümers. Die Änderung soll die Wohnbebauung im rückwärtigen Teil von zwei Grundstücken ermöglichen. Die Offenlage des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 02.01.2017 – 03.02.2017. Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen geltend gemacht, so dass eine inhaltliche Änderung des Planentwurfs nicht notwendig wurde. Der Gemeinderat hat daher nach Abwägung der eingegangenen Anregungen den Planentwurf sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird hingewiesen.

3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Hofacker
im OT Neuershausen – Aufstellungsbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil sich nach Aufstellung der Tagesordnung überraschend noch kleinere Änderungen ergeben haben. Um das Verfahren schnell abschließen zu können sollen sämtliche Aspekte eingearbeitet und den Fachbehörden als Gesamtpaket vorgelegt werden.

Entwicklung der Kindergärten in March
Mit Schreiben vom 28.02.2017 haben 8 Mitglieder des Gemeinderats beantragt, ein Architekturbüro mit der Planungsstudie einer Kindergartenerweiterung in Neuershausen zu beauftragen und die Maßnahme bis Ende August 2017 umzusetzen. Auf Grund der Eilbedürftigkeit wurde um Behandlung in der Sitzung am 06.03.2017 gebeten.

In der Sitzung kam auch die Elternvertreterin des Kindergartens Buchheim-Ort zu Wort, die sich im Namen der Eltern zu einer möglichen Schließung des Kindergartens im Zusammenhang mit dem diskutierten Krippenhaus im Zentralgebiet äußerte. Sie teilte mit, dass die Eltern sich für den Erhalt des Kindergartens Buchheim-Ort aussprechen, alternativ würde im Zentralgebiet der Neubau einer Einrichtung akzeptiert, wenn sowohl für Kleinkinder als auch für Kindergartenkinder Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der folgenden Diskussion zeigte sich erneut, dass unterschiedliche Auffassungen über die künftige Entwicklung der Kinderbetreuung in March bestehen. Während Teile des Gemeinderats sich weiterhin für eine Erweiterung des Kindergarten Neuershausen aussprachen, hält die Verwaltung die Neuschaffung von Plätzen im Zentralgebiet für zielorientierte, das die größte Nachfrage in den bevölkerungsstärksten Ortsteilen Buchheim und Hugstetten besteht. Da noch weitere Informationen fehlen, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine erneute Beratung am 20.03.2017 ausgesprochen.
Redakteur / Urheber
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Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March

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