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Bauamtsleiter Utz
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Ausbau-bzw. Neubaustrecke (ABS/NBS) Karlsruhe-Basel

Die DB Netz AG hat die Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn im Planfeststellungsabschnitt 8.1 beim Regierungspräsidium Freiburg (Anhörungsbehörde) eingereicht. In diesem Bereich verläuft die Neubaustrecke entlang der Autobahn A5 von Riegel über Teningen, Reute, Vörstetten und March bis an die nördliche Stadtgrenze Freiburgs nahe des Tunisees. Als Trägerin öffentlicher Belange wird die Gemeinde March eine Stellungnahme zu den Planungen einreichen.

Rheintalbahn

Zuvor hatten die Gemeinde March zusammen mit der Stadt Freiburg und die Region in intensiven und langwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn eine Einigung über die genaue Berechnungsmethode bei der Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse zur Kernforderung 3 erreicht, die weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Beiratsbeschlüsse in vollem Umfang und nachprüfbar umgesetzt werden.

Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, sind die Planunterlagen durch verschiedene Fachgutachter im Auftrag der Gemeinde geprüft worden.

Die Planfeststellungsunterlagen können bis einschließlich Montag, 13. März 2017 auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik "Aktuelles" bzw. auf der Seite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx in der Sektion "Eisenbahnen" eingesehen werden. Zudem liegen die PLanfestellungsunterlagen im Rathaus March, Am Felsenkeller 2 in March-Hugstten während der allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Alle, die ihre Interessen durch das Vorhaben beeinträchtigt sehen, können Einwendungen gegen die vorgelegten Planunterlagen erheben. Die Betroffenen können dies schriftlich oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, 79083 Freiburg  (schriftlich) bzw. Kaiser Joseph Straße 167, 79098 Freiburg (zur Niederschrift) oder im Rathaus March tun.

Dabei läuft die Frist bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung der Planungsdokumente. Die Einwendungen müssen also bis einschließlich Montag, 27. März 2017, bei den oben genannten Behörden eingegangen sein.

Hierbei ist wichtig, dass in der Einwendung klar und präzise benannt wird

1. welche Teile der Planunterlagen beanstandet werden,
2. inwiefern eigene Belange durch das Vorhaben berührt werden.

Verschiedene Karten und detaillierte Pläne finden Sie zudem auf der Seite der Bahn zum Planfeststellungsabschnitt 8.1

www.karlsruhe-basel.de

Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengestellt, auf die die Gemeinde March in ihrer eigenen Stellungnahme eingehen wird.

Technische Prüfung
Fachgutachten durch Büro Seibert, Freiburg, im Hinblick auf Streckenführung und Kreuzungsbauwerke (Brücken, Straßen, Wege)
  • baubedingte Erschütterungen können zu Beeinträchtigungen führen, weitere Belastungen aufgrund von Tag-und-Nacht-Arbeiten, Signalhupen, Maschinenlärm, Staub.

  • Es kommt zu Sperrungen von Kreis- und Landstraßen, zudem werden kreuzende Brückenbauwerke abgerissen. Auf der Gemarkung March ist die K4920 (Holzhausen-Vörstetten betroffen), die Brücke soll abgerissen und die Straße für die Zeit des Neubaus gesperrt werden. In den Plänen fehlen Aussagen zu Umfahrungen und ÖPNV.

  • Es fehlt ein Massenkonzept. Im gesamten Planabschnitt werden ca. 710.000 m³ Masse bewegt. Die Pläne enthalten jedoch keine Aussagen zu verkehrlicher Belastung. Daher sollte schon im Vorfeld ein Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept erarbeitet werden. Die Ortschaften müssen bei Massentransporten geschützt und Belastungen möglichst gering gehalten werden.

  • Bei der Einrichtung von Baustraßen kann es zu Nutzungen landwirtschaftlicher Wege und dadurch eine Beeinträchtigung der Landwirte bei der Bewirtschaftung der Flächen kommen.

  • Es fehlen insgesamt konkrete Aussagen zu Bauablauf und Baustellenlogistik, damit verbunden z.B. zeitliche Abfolgen oder Beeinträchtigungen durch Vollsperrungen wichtiger Verkehrsverbindungen.

  • Das Entwässerungskonzept der Neubaustrecke weist Fehler auf.

  • Es ist nicht prüfbar, ob eventuell Beeinträchtigungen durch Herbizide und sonstigen Verunreinigungen entstehen. Es fehlt ein Havariekonzept.
Bereich Natur- und Umweltschutz
Fachgutachten Büro Faktorgrün, Freiburg, im Hinblick auf naturschutzrechtliche Belange.
  • Biotopflächen, die von der Maßnahme betroffen sind, und deren Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verfahren nochmals überprüft werden.

  • Fraglich ist generell, ob alle Flächen richtig Kartiert wurden, z.B. FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet.

  • Fraglich ist, ob artenschutzrechtliche Zusammenhänge richtig hergestellt wurden.
Bereich Wasser
Abstimmung mit Unterer Wasserbehörde im LRA Breisgau-Hochschwarzwald
  • Die Aussagen in den Plänen zur Hochwasser-Thematik sind nicht überprüfbar.

  • Es gibt nur eine unzureichende Darstellung des Retentionsausgleichs durch die Eingriffe in die Flächen der Überschwemmungsgebiete.

Bereich Schall und Lärm
Fachgutachten durch Büro WSW, Kaiserslautern, im Hinblick auf Schall- und Lärmauswirkungen.
  • Rechnerisch ist der Projektbeiratsbeschluss eingehalten. Vollschutz ist damit erreicht. Dies gilt für den Mittelungspegel.

  • Bei der Durchfahrt der Güterzüge wird die Lärmbelastung in der Spitze über dem Mittelungspegel liegen.

  • Die Berechnungsgrundlagen sollten im weiteren Verfahren verifiziert werden, so dass überprüft werden kann, ob der rechnerische Vollschutz im Mittelungspegel auch tatsächlich erreicht wird.

  • Zum Schutz vor der Belastung im Spitzenpegel müsste über den Kompromiss des Projektbeirats hinaus eine Verlängerung der Lärmschutzgalerien nach Norden und Süden gefordert werden.

Rheintalbahn

Projekt
Das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn ist Teil des geplanten Schienenkorridors für den Güterverkehr von Rotterdam / Antwerpen nach Lyon / Genua, der von der EU als "TEN-T 24" (Trans-European Transport Network - Code 24) oder neuerdings als "Rhine-Alpine Corridor" vorgesehen ist. Der Hafen Rotterdam ist der drittgrößte Seehafen der Welt und der mit Abstand größte Tiefseehafen Europas. Durch dessen Vergrößerung durch Aufschüttung (Maasvlakte 2) um 20 Prozent auf 6000 Hektar und den neuen Hafen verdreifacht sich dort die Umschlagkapazität für Container. Der Hafen Genua ist von seiner flächenmäßigen Ausdehnung und seinen Umschlagszahlen der größte Seehafen in Italien. Mit der neunen Schienengütertrasse wird ein alternativer Güterkorridor zum Seeweg um Gibraltar geschaffen.

Um eine durchgehend ausreichende Kapazität zu schaffen, werden bestimmte Abschnitte neu geschaffen oder ausgebaut. Teil davon ist die "Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel" (ABS/NBS Karlsruhe–Basel), die um zwei weitere Gleise erweitert wird. Der Strecke wird von der Europäischen Kommission Priorität eingeräumt, da die Schweizerischen Basistunnel Gotthard und Ceneri bereits 2019 zur Verfügung stehen werden. Für die zukünftig durchgehend viergleisige Strecke Karlsruhe–Basel wird eine der höchsten Belastungen mit Güterzügen im gesamten deutschen Schienennetz prognostiziert.

Die ABS/NBS Karlsruhe–Basel wurde in neun Streckenabschnitte und in zweiter Ebene in Planfeststellungsabschnitte (PFA) untergegliedert. Freiburg ist von den Planfeststellungsabschnitten PFA 8.1 und PFA 8.2 vom geplanten Ausbau der Rheintalbahn betroffen. In den Planfeststellungsabschnitten 8.1 und 8.2 wird der Güterschienenverkehr parallel zur Autobahn A5 durch Umfahrung der Stadt Freiburg auf der Neubautrasse des 3. und 4. Gleises entmischt vom übrigen Schienenverkehr separat geleitet.

Projektbeirat
Der Projektbeirat wurde 2009 als Folge von massiven Protesten gegen die Pläne der Deutschen Bahn eingerichtet.

Im Zuge der Proteste kamen aufgrund des Bewirkens der Bürgerinitiativen und der Kommunen auf der Strecke von Offenburg bis Basel, PFA 7.1 bis PFA 9.2, insgesamt 166.898 Einwendungen gegen die Planfeststellung zustande. Bei den Planfeststellungsabschnitten (PFA), die Auswirkungen auf Freiburger Stadtgebiet haben, entfielen 26.826 Einwendungen gegen die Pläne für den PFA 8.1. Beim PFA 8.2 waren es sogar 51.746 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger.

Die DB Netz AG beschloss daraufhin, die Planfeststellungverfahren für die Abschnitte 8.1 und 8.2 nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wurden und werden die Trassen neu geplant und erneut Anträge auf Planfeststellung für die PFA 8.1 und 8.2 gestellt. Die ursprünglichen Anträge wurden bisher nicht zurückgenommen, sondern werden von den neuen, nun anstehenden, ersetzt.

Der Projektbeirat setzte sich aus hochrangigen Vertretern der DB, der Bundes- und Landesministerien, sowie Vertretern der Region und der Bürgerinitiativen zusammen. Die konstituierende Sitzung fand am 13.10.2009 in Berlin statt. Es wurde festgelegt, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden darf, bevor der Projektbeirat die einzelnen Planungsabschnitte abschließend beraten hat.

Die für die Stadt Freiburg ausschlaggebenden Entscheidungen wurden in der 7. und 8. Sitzung getroffen. Die 10. und letzte Sitzung des Projektbeirates fand am 26.06.2015 in Stuttgart statt.

Kernforderung 3
Der Projektbeirat hat den Streckenabschnitt zwischen Offenburg und Basel in 3 Cluster eingeteilt. Jedes Cluster bestand aus zwei Unterarbeitsgruppen, sogenannte "Kernforderungen". Dabei bezeichnet "Kernforderung" letztlich Streckenabschnitte mit einer einheitlichen Problemlage. Die Stadt Freiburg liegt im Cluster 2 und in der Kernforderung 3 (Güterumfahrung Freiburg). Die Kernforderung 3 umfasste den PFA 8.1, mit Ausnahme der Gemeinde Riegel, und den PFA 8.2. Hauptforderung ist ein ausreichender Schallschutz zum Schutz der Bevölkerung. Daneben werden Anpassungen an die Trassen zur Verringerung der Eingriffe in das Landschaftsbild und den Flächenverbrauch gefordert. Die Unterarbeitsgruppe der Kernforderung 3 wird von der Stadt Freiburg, Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung (APS), geleitet.

Genereller Verfahrensablauf
Das Planfeststellungsverfahren beginnt mit dem Antrag auf Planfeststellung bei der Planfeststellungsbehörde. Zuständig ist bei diesem Bauvorhaben das Eisenbahnbundesamt (EBA). Das EBA wird am Ende des Verfahrens die Entscheidung über die Zulässigkeit in Form eines Planfeststellungsbescheides treffen.

Das EBA beauftragt zunächst die Anhörungsbehörde, in diesem Fall das Regierungspräsidium Freiburg, das Anhörungsverfahren durchzuführen. Dazu werden die Planunterlagen in den betroffenen Kommunen für einen Monat öffentlich ausgelegt.

In dem Verfahren werden zum einen die unteren Fachbehörden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, zum anderen hat jeder Betroffene, auch die Gebietskörperschaften, die Möglichkeit Einwendungen gegen das Vorhaben einzulegen. Die Einwendungsfrist beginnt im Anschluss an die öffentliche Auslage und dauert zwei Wochen. Spätere Einwendungen sind nicht zulässig.

Daran schließt sich ein Erörterungstermin an, bevor die Planfeststellungbehörde den Planfeststellungsbeschluss fasst.

Für das Verfahren gelten: §§ 25, 27a, 31, 72-78 Verwaltungsverfahrensgesetz; §§ 18, 18a Allgemeines Eisenbahngesetz.

Planfeststellung

Planfeststellungsabschnitt (PFA) 8.1
Länge: 11,389 km
Lage: parallel der BAB 5, östliche Seite von : Streckenkilometer 184,500 / nördlich Riegel
bis : Streckenkilometer 195,889 / nördlich Tunisee
Rheintalbahn



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