| 1. | In vorgezogener nichtöffentlicher Sitzung war Rechtsanwalt Dr. Mock zum Gespräch und zur Beurteilung der rechtlichen Situation zum Thema Baugebiet „Neufeld“ geladen. Der Gemeinderat nutzte die Möglichkeit, nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes als Satzung sich eingehend über den aktuellen Rechtsstand zu informieren, sein weiteres Vorgehen zu beraten und sich auszutauschen. |
| 2. | Im anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung wurde Kreisbrandmeister Widmaier begrüßt, der sich im Gespräch zum Standort des geplanten Neubaus eines Feuerwehrhauses im Zentralgebiet/Sportplatzstraße äußerte. Herr Widmaier ging detailliert auf die entscheidenden Kriterien ein, die bei einer derartigen Investitionsmaßnahme zu beachten sind. Im Einzelnen führte er auf, die gewünschte zentrale Lage des geplanten Neubaus, Zuschussbewilligung nach Prioritätenliste, die ursprüngliche Konsensbereitschaft der Abteilungswehren mit Gewohnheiten und Traditionen zu brechen, mit dem Ziel die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu stärken bzw. zu bündeln. Die Effizienz einer Wehr hänge entscheidend von der Eintreffzeit am Einsatzort ab. Die Auswertung der ihm vorliegenden Unterlagen ergäbe, seiner Einschätzung nach, auch nachdem sich der Feuerwehrausschuss mit klarer Stimmenmehrheit für diesen Standort entschieden hatte, einen klaren Vorteil für einen Bau im Zentralgebiet. Die daraufhin einsetzende kontrovers geführte Diskussion führte letztlich dazu, dass nach Anhörung der im Zuschauerraum anwesenden 5 Kommandanten, erneut über die Standortfrage abgestimmt werden musste. Der Gemeinderat stimmte mit 9 Ja und 7 Nein Stimmen für einen Standort im Zentralgebiet. Damit war der Weg frei, die weiteren Planungen auf dem beschlossenen Bauplatz zügig in Angriff zu nehmen. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen, die Unterlagen für einen eingeschränkten Architektenwettbewerb, unter Einbeziehung eines Energiekonzeptes, vorzulegen. Das Bauprogramm soll zwischen Feuerwehr und Bauausschuss noch abgestimmt werden. Das Raumprogramm bzw. gängige Normen wurden nur grundsätzlich angesprochen bzw. bedarf es noch weiterer Beratung. |
| 3. | Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeit der Beratungsstelle für ältere Menschen bei der Kirchlichen Sozialstation Nördlicher Breisgau im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den Jahren 2011 bis 2013 mit 0,7 € pro Einwohner zu unterstützen. |
| 4. | Der Gemeinderat beschloss ferner einstimmig, für die Durchführung des diesjährigen Schierehocks vom 24. – 26.07.10 dem Musikverein Hugstetten den Bauhof der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. |
| Annette Johner Berichterstatterin |