Aus dem Gemeinderat vom 08. Februar 2010
- In mehreren Sitzungen hat der Gemeinderat über den Haushalt 2010 beraten. Als letztes stand nun die endgültige Beschlussfassung an. Die Fraktionssprecher würdigten den Haushalt aus ihrer Sicht und gaben dazu Statements ab. Abschließend beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan als Satzung sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung.
- Zur Vergabe standen restliche Arbeiten an für die Sanierung des Schulgebäudes in Buchheim, die vom Gemeinderat wie folgt beschlossen wurde:
Abbrucharbeiten – Fa. BBSt, Freiburg
Außenanlagen – Fa. Flor design, Freiburg
Dach/Klempner/Fassade – Fa. Metzler, Hinterzarten - Da in einer früheren Sitzung beschlossen wurde, das Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet Neufeld in Holzhausen fortzuführen, ging es in dieser Sitzung darum, über die Bedenken und Anregungen aus der Offenlage des Entwurfes zu diskutieren, abzuwägen und die notwendigen Entscheidungen aus fachlicher Sicht zu treffen. Die Fachleute aus den Bereichen Bebauungsplanung, Tiefbau/Erschließung, Umwelt, Lärmschutz hielten ihre Referate zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und den erhobenen Bedenken der Bürger. Sie erläuterten den Ratsmitgliedern und den zahlreich erschienenen Bürgern aus Holzhausen ihre Ansichten zu den Fakten, die rechtlichen Vorgaben und die beabsichtigten Maßnahmen, Ergänzungen und Änderungen. Teils werden dadurch Anregungen aufgenommen, berücksichtigt oder nach rechtlicher Abwägung zurückgewiesen. Alle Anliegen der Bevölkerung wurden eingehend betrachtet und diskutiert, insbesondere die Lärmbeeinträchtigungen und verkehrliche Erschließung waren wichtige Themen. Daß im Gewerbegebiet nun kein Industriegebiet mehr ausgewiesen werden soll, wurde von allen erleichtert aufgenommen. In der länger dauernden Bürgerfragestunde kamen zahlreiche Zuhörer zu Wort, die teils Fragen an die Fachleute richteten, aber auch mahnende oder ablehnende Meinungen zu diversen Punkten, aber auch generell gegen das Gewerbegebiet, vortrugen. Mehrere Änderungen zu den Bebauungsvorschriften, die von UBM vorgetragen wurde, konnten akzeptiert werden. Abschließend beschloss der Gemeinderat:
a) eine Veränderung des Lärmschutz-Richtungssektors 2
b) Beibehaltung des Kreisverkehrs als Anbindung an die Benzhauser Straße
c) Veränderte Führung des Wirtschaftsweges an diesem Kreisel
d) Absolute Ablehnung einer Autobahn-Tank/Rastanlage in March, auch nicht in
Kombination mit dem Gewerbegebiet
e) Untersuchung zur Verbesserung des Lärmschutzes für den Ortsteil Holzhausen
mit Kostenermittlung
f) Zustimmung zu den Abwägungen und vorgesehenen Entscheidungen zu den
Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Bürger aus
der Offenlage
g) Zustimmung zu den heute besprochenen Änderungen und erneute Freigabe
des Entwurfes zur Offenlage beschränkt auf die beschlossenen Änderungen
und Ergänzungen.
Helmut Hunn, Berichterstatter