Aus dem Gemeinderat vom 04. Oktober 2010
1. Im Ortschaftsrat Hugstetten wurde empfohlen, die Sanierung der Kaiserstuhlstraße in
Hugstetten komplett ohne Gehwege durchzuführen. Nun haben sich einige Anlieger
gemeldet, die den vorhandenen Gehweg zwischen der Dorf- und Herrenstraße zur
Sicherheit vor allem der Schulkinder erhalten wollen. Deshalb erfolgte heute eine
nochmalige Beratung mit den anwesenden Ortschaftsratsmitgliedern. Nach
Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden sich die Ortschaftsräte:
a) für die Beibehaltung des Gehweges
b) der Gehweg soll durchweg mit Niederbordsteinen abgegrenzt werden,
c) er soll eben sein, auch an den Straßen-Übergängen,
d) die Breite soll 1,20 – 1,25 m betragen.
Nach diesen klaren Vorgaben entschieden sich dann die Gemeinderäte, den Gehweg
in dieser Form herzustellen und genehmigten das Gesamtkonzept zur Sanierung der
Kaiserstuhlstraße.
2. Im Frühjahr hat die bautechnische Prüfung der Jahre 2008 und 2009 durch die
Gemeindeprüfungsanstalt stattgefunden. Der Prüfungsbericht bescheinigt der
Verwaltung gute Arbeit. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
3. Im Bebauungsplanverfahren „Hauptstraße 14, Buchheim“ ergaben sich in der
Vergangenheit neue Konzeptionen, da ein neuer Investor dies wünschte. Deshalb
erfolgte im August die Offenlage des Planentwurfes, es sind nur geringe Anregungen
eingegangen, die berücksichtigt oder abgewogen wurden. Belange des
Wasserschutzes und Lärmschutzes sowie alle anderen relevanten Dinge werden in
einer Vereinbarung mit dem Eigentümer und Investor abgesichert. Der Gemeinderat
genehmigt den Planentwurf und beschloss diesen und die zugehörigen
Bebauungsvorschriften als Satzung.
4. In seinem Finanzzwischenbericht schilderte der Rechnungsamtsleiter Walter Hunn die
derzeitige Situation des Haushaltes 2010. Er gab Aufschlüsse über die Entwicklung
der wichtigsten Einnahme- und Ausgabenpositionen, die Veränderungen des zu
erwartenden Jahreabschlusses, einen Ausblick auf die anstehende Aufstellung des
Haushaltsplanes für 2011. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis.
5. Herr Hügele informierte über die neueste Situation zu der vom Bund geplanten
Autobahn-Rastanlage in Holzhausen, da das Regierungspräsidium die Verordnung
über eine Veränderungssperre erlassen hat. Das beauftragte Rechtsanwaltsbüro wird
die Sachlage und Rechtsmittel prüfen, anschließend wird im Gemeinderat wieder
berichtet und entschieden, was zu tun ist.
6. In nichtöffentlicher Sitzung entschied der Gemeinderat eine alljährliche Klausurtagung
ins Frühjahr zu verschieben, außerdem befasste man sich mit der anstehenden
Versteigerung eines gewerblich/wohnlichen Areals in Holzhausen.
Helmut Hunn, Berichterstatter
1. Im Ortschaftsrat Hugstetten wurde empfohlen, die Sanierung der Kaiserstuhlstraße in
Hugstetten komplett ohne Gehwege durchzuführen. Nun haben sich einige Anlieger
gemeldet, die den vorhandenen Gehweg zwischen der Dorf- und Herrenstraße zur
Sicherheit vor allem der Schulkinder erhalten wollen. Deshalb erfolgte heute eine
nochmalige Beratung mit den anwesenden Ortschaftsratsmitgliedern. Nach
Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden sich die Ortschaftsräte:
a) für die Beibehaltung des Gehweges
b) der Gehweg soll durchweg mit Niederbordsteinen abgegrenzt werden,
c) er soll eben sein, auch an den Straßen-Übergängen,
d) die Breite soll 1,20 – 1,25 m betragen.
Nach diesen klaren Vorgaben entschieden sich dann die Gemeinderäte, den Gehweg
in dieser Form herzustellen und genehmigten das Gesamtkonzept zur Sanierung der
Kaiserstuhlstraße.
2. Im Frühjahr hat die bautechnische Prüfung der Jahre 2008 und 2009 durch die
Gemeindeprüfungsanstalt stattgefunden. Der Prüfungsbericht bescheinigt der
Verwaltung gute Arbeit. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
3. Im Bebauungsplanverfahren „Hauptstraße 14, Buchheim“ ergaben sich in der
Vergangenheit neue Konzeptionen, da ein neuer Investor dies wünschte. Deshalb
erfolgte im August die Offenlage des Planentwurfes, es sind nur geringe Anregungen
eingegangen, die berücksichtigt oder abgewogen wurden. Belange des
Wasserschutzes und Lärmschutzes sowie alle anderen relevanten Dinge werden in
einer Vereinbarung mit dem Eigentümer und Investor abgesichert. Der Gemeinderat
genehmigt den Planentwurf und beschloss diesen und die zugehörigen
Bebauungsvorschriften als Satzung.
4. In seinem Finanzzwischenbericht schilderte der Rechnungsamtsleiter Walter Hunn die
derzeitige Situation des Haushaltes 2010. Er gab Aufschlüsse über die Entwicklung
der wichtigsten Einnahme- und Ausgabenpositionen, die Veränderungen des zu
erwartenden Jahreabschlusses, einen Ausblick auf die anstehende Aufstellung des
Haushaltsplanes für 2011. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis.
5. Herr Hügele informierte über die neueste Situation zu der vom Bund geplanten
Autobahn-Rastanlage in Holzhausen, da das Regierungspräsidium die Verordnung
über eine Veränderungssperre erlassen hat. Das beauftragte Rechtsanwaltsbüro wird
die Sachlage und Rechtsmittel prüfen, anschließend wird im Gemeinderat wieder
berichtet und entschieden, was zu tun ist.
6. In nichtöffentlicher Sitzung entschied der Gemeinderat eine alljährliche Klausurtagung
ins Frühjahr zu verschieben, außerdem befasste man sich mit der anstehenden
Versteigerung eines gewerblich/wohnlichen Areals in Holzhausen.
Helmut Hunn, Berichterstatter