Aus dem Gemeinderat vom 21. November 2011

  1.  Herr Rink vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Reute hatte den Auftrag zu untersuchen, welche Verbesserungen am Lärmschutzwall in Holzhausen entlang der Bundesautobahn möglich sind und welche Lärmreduzierungen damit erreicht werden können. Herr Rink stellte sein Gutachten vor, erläuterte es und ging auf die zahlreichen Fragen aus dem Gremium ein. Aus dem Gemeinderat wurde die dringende Bitte geäußert, Verbesserungen baldigst vorzunehmen, was jedoch aufgrund der Sachlage noch nicht entscheidungsreif ist. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis, die Verwaltung wird weitere Gespräche und Klärungen herbeiführen und wieder im Gemeinderat berichten. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen soll eine Planungsrate für 2012 aufgenommen werden.
     
  2. Über den Ortschaftsrat von Hugstetten kam die Anregung, auf dem Hugstetter Friedhof ein besonderes Gräberfeld mit allen Bestattungsmöglichkeiten anzulegen, dessen Anlage und künftige Pflege an die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner vergeben wird. Man will damit erreichen, dass die Grabpflege für die Ruhezeit in jedem Falle sichergestellt ist. Der Gemeinderat erklärte sich zu diesem Modell bereit. Nach Klärung weiterer Details soll ein Benutzungsvertrag mit der Genossenschaft abgeschlossen werden.
     
  3. Die Fraktion der UBM hat betragt, dass man einen Grundsatzbeschluss herbeiführen soll, geeignete Dächer von Gemeindegebäuden generell der Bürgerenergiegenossenschaft March zur Installierung und Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen. Nach ausgiebiger Diskussion entschied sich der Gemeinderat wie folgt:

    a) wenn die Gemeinde eine Photovoltaikanlage nicht selbst betreiben will, dann
        ist das entsprechende Dach zuerst der Bürgerenergiegenossenschaft
        anzubieten,
    b) die Dächer des Schulgebäudes und der Halle in Buchheim soll die
        Bürgerenergiegenossenschaft für eine PV-Anlage erhalten
    c) eine Entscheidung über eine eventuelle PV-Anlage auf dem Dach des künftigen
        Feuerwehrhauses wird noch zurückgestellt.
     
  4.  Die Hundesteuer soll ab 1.1.2012 erhöht werden, die entsprechende Änderungssatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen (siehe gesonderte Satzungsbekanntmachung).
     
  5. Die alte Dreisambrücke in Buchheim soll in die Baulast der Gemeinde übertragen werden. Aus diesem Grunde erfolgte eine gutachterliche Brückenüberprüfung, die auch auf die Hugstetter Dreisambrücke ausgedehnt wurde. In Anbetracht des sehr desolaten Zustandes der Buchheimer Brücke will der Gemeinderat auf eine aufwändige und teure Sanierung verzichten, die Brücke soll abgerissen und eine neue Geh- und Radwegebrücke erstellt werden. Die Hugstetter Dreisambrücke ist in einem besseren Zustand, sie soll saniert werden, aber aus statischen Gründen auf Geh- und Radwege-Nutzung herabgestuft werden. Der landwirtschaftliche Verkehr muss über die neue Dreisambrücke fahren.
     
  6. In nichtöffentlicher Sitzung entschied sich der Gemeinderat, für zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Neuershausen ein Kaufangebot abzugeben


Helmut Hunn
Berichterstatter