Regelungen und Bestimmungen für Gewerbetreibende bezüglich der Corona-Pandemie

Alle wichtigen Informationen und Bestimmungen bezüglich der Regelungen die aufgrund der Corona-Pandemie für Gewerbetreibende gelten, haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.

Der Bund hat nun doch sehr schnell eine bundeseinheitliche Lösung für eine Grenzübertrittsbescheinigung für Grenzgänger geschaffen.

Merkbatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Merkblatt für Gewerbetreibende zu den Auswirkungen des Corona-Virus herausgegeben. Dieses kann im Downloadbereich am Ende der Seite heruntergeladen werden.

Bundesregierung beschließt wichtige Hilfen für Land- und Ernährungswirtschaft

Das Bundeskabinett hat weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. In den Verhandlungen wuden auch wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt. Die Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Die 70-Tage-Regelung wird erweitert, kurzfristig Beschäftigte können in den kommenden Monaten für bis zu 115 Tage bleiben. Die weiteren Regelungen, können der Pressemitteilung der Bundesregierung, die am Ende der Seite zum Download bereitsteht, entnommen werden.

Wirtschaftsministerium erlässt Richtlinien zur Unterstützung der Unternehmen


Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv auch Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt.

Das Land Baden-Württemberg gewährt. finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Der Zuschuss erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Die Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“), kann im Downloadbereich dieser Seite heruntergeladen werden.


Regelungen für den Grenzübertritt

Für den Grenzübertritt von Grenzgänger gibt es eine bundeseinheitliche Regelung.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat folgende Verfahrensweise mitgeteilt:

  • Das im Downloadbereich zur Verfügung gestellte Formular gilt ab sofort als Grenzübertrittsbescheinigung für Berufspendler und kann allen Betrieben mit Grenzgängern (unabhängig davon, ob sie zur kritischen Infrastruktur zählen oder nicht) auf Ihrer Gemarkung  zur weiteren Verwendung / direkten Selbst-Bescheinigung für ihre Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.
  • Es ist seitens der Betriebe nicht erforderlich namentliche Listen zu führen und an das Landratsamt zu senden, welchen Arbeitnehmern ihres Betriebes sie eine entsprechende Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt haben.
  • Die nach bisheriger Vorlage ausgestellte Grenzübertrittsbescheinigungen (gelber Vordruck) behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auf dieser Bescheinigung ist ein Fristablauf bis zum 31.03.2020 vermerkt. Danach gilt ausschließlich die bundeseinheitliche Grenzübertrittsbescheinigung.