Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 12.05.2014


  • Naturgarten Kaiserstuhl GmbH, Abgabe einer Patronatserklärung

    Die Gemeinde March ist Gesellschafter der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH mit Sitz in Breisach am Rhein. Die Institution erhält von der Gemeinde einen Beitrag in Höhe von 10.000,00 €. Umstritten ist die Frage, ob dieser Beitrag der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Bisher wurde keine abgeführt. Derzeit ist ein Verfahren gegen eine Stuttgarter Tourismusagentur in gleicher Sache anhängig. Da es sich um eine Grundsatzfrage der steuerrechtlichen Behandlung von kommunalen Gesellschafterbeiträgen handelt, ist davon auszugehen, dass die Angelegenheit bis zum Bundesfinanzhof verhandelt wird. Solche höchstrichterlichen Entscheidungen werden erfahrungsgemäß in einigen Jahren zu erwarten sein. Die Entscheidung könnte für die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH erhebliche steuerliche Nachzahlungen bedeuten. Aus Gründen der Planungssicherheit und der Liquidität soll eine so genannte „Patronatserklärung“, vergleichbar einer Bürgschaft, der Gemeinde gegenüber der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH abgegeben werden, die wirksam wird, wenn Verpflichtungen aus Umsatzsteuerzahlungen, bezogen auf die Beiträge der Gemeinde, anfallen. Der Gemeinderat hat einer Patronatserklärung zu Gunsten der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH zugestimmt.
     
  • Vorstellung Entwurfsplanung für die Sanierung der Dreisamstraße in March-Buchheim – Freigabe zur Ausführungsplanung und zur Ausschreibung der erforderlichen Leistungen

    Im Zuge der Sanierung der Ortsstraßen soll im Jahr 2014 die Dreisamstraße im Ortsteil Buchheim saniert werden. Zur Alternative standen 2 Varianten. Bei Variante 1 ist der beidseitige Ausbau des Gehweges zwischen Rheinstraße und Wendeplatte vorgesehen. Zwischen Rheinstraße und Gottenheimer Straße ist auf Grund der örtlichen Situation nur der Bau eines Gehweges auf der Nordseite geplant. Bei Variante 2 soll nur ein einseitiger, nördlich gelegener Gehweg realisiert werden. Sowohl Ortschaftsrat, als auch die betroffenen Bürger haben sich für Variante 2 ausgesprochen. Der Gemeinderat March folgte diesen Empfehlungen und entschied sich für die Variante 2. Der Verwaltung wurde die Freigabe zur Ausführungsplanung und zur Ausschreibung der erforderlichen Leistungen erteilt.
     
  • Endausbau Baugebiet Neumatten
    Auftragsvergabe Tief- und Straßenbauarbeiten


    Am 04.11.2013 wurde vom Gemeinderat die Freigabe zur Ausschreibung für den Endausbau des nördlichen Teiles des Neubaugebietes Neumatten in March-Hugstetten erteilt. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, wobei 3 Varianten des Pflasterbelages alternativ angefragt wurden. Günstigster Bieter war jeweils die Fa. Baumann & Co. aus Freiburg. Der Gemeinderat hat sich für die Variante 1 mit dem Betonpflaster „Heilbronner Antik 2 entschieden und eine Vergabe an den günstigsten Bieter, die Fa. Baumann & Co. zu dem Angebotspreis von 254.823,63 € befürwortet.
     
  • Umstellung des Finanzwesens der Gemeinde March auf die kommunale Doppik

    Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 28.04.2009 und der damit verbundenen Änderung der Gemeindeordnung sowie der Gemeinde-haushaltsverordnung wurde ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg eingeführt. Die Einführung ist bis spätestens zum 01.01. 2020 verbindlich vorgeschrieben. Der Gemeinderat hat die Einführung bzw. Ausführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens – Kommunale Doppik – zum 01.01.2018 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen und einen entsprechenden Vertrag mit der Kommunalen Informations-Verarbeitung Baden-Franken (KIVBF) abzuschließen.
     
  • Unterrichtung des Gemeinderates über den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde March und des Eigenbetriebes Wasserversorgung March 2009 bis 2012

    Rechnungsamtsleiter Walter Hunn unterrichtete den Gemeinderat über den Prüfungsbericht. Insgesamt wurde der Gemeinde eine solide Haushaltspolitik bescheinigt. „Das Haushalts- und Rechnungswesen wurde im Prüfungszeitraum insgesamt sorgfältig und sachkundig bearbeitet“ so die Kernaussage. Angemahnt wurden die in einigen Bereichen zu niedrigen Gebühren, die teilweise unter den von der GPA erhobenen Durchschnittssätzen liegen. Eine Überprüfung der Gebührenkalkulationen wurde angemahnt.
    Auch die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes der Wasserversorgung March wurden positiv bewertet. Getrübt wurde das Gesamtbild lediglich durch die Verschlechterung der Ertragslage, bedingt durch die seit 2011 gestiegenen Unterhaltungsaufwendungen im Leitungsnetz. Der Gemeinderat nahm von dem Prüfungsbericht zustimmend Kenntnis.
    Bürgermeister Hügele zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, welches eine gute Arbeit der Verwaltung bescheinigt, obwohl die Personalausstattung der Kernverwaltung nach Feststellung der GPA unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt. Er nutzte die Gelegenheit, den Bediensteten seinen Dank für die gute Arbeit und das Engagement auszusprechen. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
     
  • Bereitstellung des Bauhofes für den Schierehock 2014 des Musikvereins Hugstetten

    Der Musikverein möchte das Areal des Bauhofes der Gemeinde, wie schon in den vergangenen Jahren praktiziert, für die Ausrichtung seines Schierehocks vom 26.07.2014 bis 27.07.2014 nutzen. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt.
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