Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 16.01.2012


  1. In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres legte die Verwaltung dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 vor und informierte zu den darin enthaltenen Einzelheiten, Maßnahmen und Projekte. Seither konnten sich die Ratsmitglieder intern und in den Fraktionen beraten. In der heutigen Sitzung kamen aus dem Gemeinderat mehrere Anregungen und Änderungsvorschläge zu verschiedenen Positionen des Verwaltungs-Haushaltsentwurfes. Hierüber wurde beraten und gegebenenfalls abgestimmt, ob Haushaltsmittel bereit gestellt oder erhöht werden. Positive Beschlüsse wurden gefasst zu den Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatssitzungen, Beratungsbedarf zur Biotoppflege, Zuschuss für den Weihnachtsmarkt, Verbesserung von Friedhofsanlagen, Energiekonzept für das künftige Wohnbaugebiet Kapellenweg. Ein besonderes Augenmerk richteten mehrere Ratsmitglieder auch auf den Vollzug des angedachten Energiewandels, wenn es um die Beheizung von Gemeindegebäuden geht. Das ursprüngliche Volumen des Entwurfes mit 15,95 Mio € ändert sich nicht, da die jetzt zusätzlich beschlossenen Mittel aus der Deckungsreserve bzw. Verminderung der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entnommen werden. Dem Entwurf wurde in der besprochenen Form zugestimmt.
     
  2. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat ohne Einwendungen angenommen.
     
  3. In einer Eilentscheidung musste der Bürgermeister vor kurzem einen neuen Brennwertkessel für die Heizung im Kindergarten Holzhausen veranlassen und die Gelder dafür freigeben. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
     
  4. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres gingen bei der Gemeinde Spenden ein und zwar 5.598,- € an Geldspenden sowie 435,- € an Sachspenden. Diese Zuwendungen nahm der Gemeinderat förmlich an.
     
  5. In nichtöffentlicher Sitzung behandelte das Gremium den Stellenplan zum Verwaltungshaushalt. Hierüber wurde der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates bereits im November ausführlich informiert, so dass auch diesem Stellenplan ohne Einwände zugestimmt wurde.
     
  6. Ebenfalls nichtöffentlich verhandelte der Gemeinderat über einen Grundstücksverkauf im Wohnbaugebiet Neumatten in Hugstetten. Ein Bauträger interessierte sich für ein größeres Grundstück am Kreisverkehr zum sofortigen Kauf und für ein benachbartes Grundstück als befristete Kaufoption. Beidem stimmte der Gemeinderat zu den früher beschlossenen Kaufbedingungen zu.