Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 27. Oktober 2014


Beratung und Beschlussfassung über das Betriebsergebnis 2013 für den Gemeindewald March
Herr Stiefvater, der Leiter des Forstreviers erläuterte den Gemeinderäten das Betriebsergebnis. Insgesamt betragen die Einnahmen des Wirtschaftsplans 91.366,00 €, und liegen damit um rund 25.666,00 € über dem Planansatz, was zum größten Teil auf einen höheren Ertrag bei der Holzernte zurückzuführen ist. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 151.750,00 €. Der größte Ausgabenposten stellt die Holzernte mit 56.664,00 €. Bei den Kulturen entstanden Kosten in Höhe von 26.317.00 €. Das Forstwirtschaftsjahr 2013 schließt somit mit einem Verlust von 60.384,00 €. Das Ergebnis hat sich gegenüber dem Planansatz um 31.183,00 € verschlechtert, was insbesondere auf die überproportional hohen Gemeinkosten zurückzuführen ist. Das Betriebsergebnis wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsplanung 2015 für den Gemeindewald March
Herr Erler, Revierleiter des Gemeindewaldes, trug den Betriebsplan für 2015 vor. Vorgesehen ist ein Holzeinschlag von 1.800 Festmetern. Damit wird das jährliche Soll aus der Forsteinrichtungserneuerung 2011 – 2020 um 200 Festmeter unterschritten, um den Mehreinschlag der vergangenen Jahre auszugleichen. Geplanten Einnahmen in Höhe von 57.400,00 € stehen Ausgaben in Höhe von 87.200,00 € gegenüber. Der Gemeinderat
stimmte der vorgestellten Betriebsplanung zu.

Finanzzwischenbericht
Rechnungsamtsleiter Walter Hunn erläuterte die Zahlen des Finanzzwischenberichtes. Im Verwaltungshaushalt wurden für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 20.068.621,00 € veranschlagt. Der derzeitige Stand der Einnahmen beträgt 12.126.123,00 €, die Ausgaben belaufen sich auf 11.296,070,00 €, so dass davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen abgeschlossen werden kann. Im Vermögenshaushalt sind sehr viele der geplanten Maßnahmen begonnen
worden, können aber nicht alle bis zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden, so dass mit der Bildung von Haushaltsausgaberesten zu rechnen ist. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalt im Jahr 2014 belaufen sich auf insgesamt 7.942.899,00 €. Die Gemeinderäte nahmen zustimmend von dem vorgestellten Finanzzwischenbericht Kenntnis.

Standortampel der IHK Südlicher Oberrhein
- Einzelhandels und Nahversorgungskonzept -

Die IHK Südlicher Oberrhein bietet der Gemeinde ein Untersuchung des Ist-Zustandes des Einzelhandelsbesatzes an, um daraus den künftigen Entwicklungsbedarf und mögliche Strukturverbesserungen abzuleiten. Durch ein noch zu bildendes kommunales Gremium sollen dann Handlungsansätze zur Umsetzung erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat sich für eine Teilnahme an dem Projekt ausgesprochen.

2. Änderung des Bebauungsplans „Hofacker“ Ortsteil Neuershausen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Die Änderung des Bebauungsplans bezieht sich in erster Linie auf das Grundstück Fl.St. Nr. 2726 (alt), Eichstetter Str. 2. Im gültigen Bebauungsplan von 1981 ist dieses Grundstück wegen der damaligen landwirtschaftlichen Nutzung als „MD“ (Misch-Dorfgebiet) festgesetzt. Mit der Änderung soll die bisher landwirtschaftliche Nutzung zugunsten einer Wohnnutzung aufgegeben werden. Durch die Ausweisung eines weiteren Baufensters im vorderen Grundstücksbereich sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung geschaffen werden. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.

7. Änderung des Bebauungsplans „Lehefeld“ im OT Hugstetten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Die Änderung des Bebauungsplans bezieht sich u.a. auf die Grundstücke Fl.St.Nr. 64 und 64/1, Herrenstraße/Engelgasse. Die beiden Grundstücke sollen zusammengelegt und mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaut werden. Dazu sollen die beiden Baufenster zu einem einzigen zusammengefügt und deutlich von der Nachbarbebauung abgerückt werden. Auch bei dieser Änderung werden gleichzeitig für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften in einigen wenigen Punkten ergänzt bzw. berichtigt. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan „Spiellandschaft Neumatten“ im OT Hugstetten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt auf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst. Nr. 1386. Die überplanende Fläche ist heute eine bisher genutzte Grün- bzw. Weidefläche und wird im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ festgesetzt. In dem angrenzenden Neubaugebiet wohnen viele junge Familien mit Kindern. Auf Grund dieser Tatsache ist der Bedarf an Spielflächen für die Kinder weitaus größer als ursprünglich bei der Bauleitplanung angenommen. Es besteht der dringende Wunsch nach einem nicht alltäglichen Spielplatz, der nicht
begrenzt ist auf ein bestimmtes „Alter“. Der von Bagage erarbeitete Entwurf für die Spiellandschaft kann aber nicht einfach vollzogen werden, da im Flächennutzungsplan für diesen Bereich ein Kleingartengebiet geplant ist.
Daraus soll der Bebauungsplan für die Spiellandschaft entwickelt werden. Dies geschieht unter Berücksichtigung der in diesem Bereich liegenden Naturflächen. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Entwurf gebilligt und
beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.

Benennung der Mitglieder für den Gutachterausschuss
Der Gemeinderat der Gemeinde March hat dem Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbandes March-Umkirch folgende Personen als Mitglieder vorgeschlagen:
Rolf Pantaleon genannt Stemberg (Dipl. Immobilienwirt VWA),
Adalbert Faller (Schreinermeister),
Franz-Josef Klott (Landwirt),
Klaus Quennet (Immobilienfachmann),
Andreas Steiert (Architekt).

Antrag Heimatverein auf Zustimmung zur Errichtung eines Turmes auf den Belvedere im englischen Garten in Hugstetten
Die Überlegung auf dem Belvedere im englischen Garten einen Aufbau zu errichten wurde bereits mehrfach diskutiert. Der Heimatverein hat nun eine Variante vorgelegt, die bereits dem Ortschaftsrat Hugstetten vorgestellt und von diesem gebilligt worden ist. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Heimatverein die Planungen zur Errichtung eines Pavillions, auf der Grundlage der Planungsvariante, welcher der Ortschaftsrat Hugstetten in seiner Sitzung am 30.09.2014 ausgewählt hat, übernimmt. Voraussetzung für die Zusage ist die volle Kostenübernahme des Heimatvereins für das Projekt sowie die Prüfung der Standsicherheit des geplanten Standortes im Vorfeld.
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Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March