Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 01. Dezember 2014


Konzessionsvergabeverfahren Strom der Gemeinde March
Die Gemeinde March hatte nach Ablauf des bisherigen Konzessionsvertrages Strom ein Konzessionsvergabeverfahren durchgeführt. Es haben mehrere Bewerber am Verfahren teilgenommen. Die Bewerber hatten die Möglichkeit, sich im Gemeinderat zu präsentieren. Es fanden im Anschluss mehrere Verhandlungsrunden zu den Angeboten statt. Nach Auswertung der Angebote hat die Netze BW GmbH (nachfolgend: NBW), ein Tochterunternehmen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, welche bisher unter EnBW Regional AG firmierte, das beste Hauptangebot abgegeben. Die von der Verwaltung beigezogenen Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen haben dem Gemeinderat die Auswertung der eingegangenen Angebote vorgelegt sowie diese in der Gemeinderatssitzung vorgestellt, erläutert und entsprechende Rückfragen beantwortet. Der Gemeinderat hat daraufhin in eigener Beurteilung beschlossen, das Hauptangebot der Netze BW GmbH zum Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages anzunehmen. Bürgermeister Hügele wurde beauftragt, den Strom-Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH abzuschließen. Vor Durchführung der vorgenannten Beschlüsse ist von der Verwaltung die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Kommunalaufsicht zu dem vorgesehenen Strom-Konzessionsvertrag einzuholen.
Nach den geschilderten Verfahrensschritten erfolgt die unterzeichnung des Strom-Konzessionsvertrages. Laufzeitbeginn wird der 01.01.2015 für eine Laufzeit von 20 Jahren sein.
 
Nichtöffentliche Beschlüsse:
Im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe der Stromkonzession wurde von den Bietern jeweils ein eigenes sowie ein gemeinsames Nebenangebot zur Umsetzung eines Kooperationsmodells, mit dem Ziel der Gründung einer Netzgesellschaft mit kommunaler Beteiligung abgegeben. Nach eingehender Diskussion der vorliegenden Angebote und Abwägung der kommunalen Belange hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, dem alleinigen Nebenangebot der NBW zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft näher zu treten. Zu den Einzelheiten der hierfür notwendigen Verträge wurden umfangreiche Abstimmungen und intensive Verhandlungen geführt. Die Gemeinde hat in diesen Verhandlungen mit Unterstützung der Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen erreicht, dass sich wesentliche, die kommunalen Interessen widerspiegelnde Regelungen in den Verträgen wiederfinden. Dies betrifft im Einzelnen insbesondere folgende kommunale Aspekte:
  • Der Stromnetzbetrieb wird künftig Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in der Gemeinde.
  • Es werden verlässliche Einnahmen aus dem Netzbetrieb für den Gemeindehaushalt generiert.
  • Es kommt zu einer starken kommunalen Verankerung und Einfluss auf den Ausbau und die künftige Gestaltung des Stromversorgungsnetzes.
  • Es wird eine Ausgangsbasis geschaffen für ein mögliches künftiges Engagement im Bereich Erneuerbarer Energien und Energiewende.
Der Gemeinderat hat die von den Rechtsanwälten Gersemann & Kollegen vor-gelegte Auswertung der eingegangenen Angebote zur Kenntnis genommen und hat sich dafür entschieden, das Nebenangebot der Netze BW GmbH zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen der Netze BW GmbH und der Gemeinde anzunehmen. Die Gemeinde beteiligt sich an der Stromgesellschaft March GmbH & Co. KG, die das Eigentum an dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeinde-gebiet innehat, mit 74,9 % der Gesellschaftsanteile. Dem für die Zusammenarbeit vorgesehenen Konsortialvertrag sowie den zur Umsetzung erforderlichen Verträgen wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde mit der Vornahme der zum Abschluss und Umsetzung dieser Verträge erforderlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte beauftragt. Dies umfasst die Vornahme von Änderungen im Vertragstext im Rahmen der Schlussredaktion, sofern wesentliche Inhalte materiell nicht geändert werden.Der Finanzierungsstruktur der Stromgesellschaft March GmbH & Co. KG wurde ebenfalls zugestimmt, die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Eigenkapitalmittel, die im Haushalt eingestellt sind, zu verwenden. Bürgermeister Hügele wurde beauftragt die Zusatzvereinbarung zum Strom-Konzessionsvertrag zu unterzeichne. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, soweit kommunalverfassungsrechtlich erforderlich, vor Durchführung vorstehender Beschlüsse die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Kommunalaufsicht zu den vorgesehenen Verträgen und Maßnahmen einzuholen.
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Redakteur / Urheber