Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 15. Dezember 2014


Feststellung der Jahresrechnung 2013 der Gemeinde March
Die Jahresrechnung 2013 wurde von Rechnungsamtsleiter Walter Hunn vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2013 belaufen sich auf 18.421.025,52 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Volumen von 5.077.854,29 €. Der Gesamthaushalt beträgt insgesamt 23.498.879,81 € bei einer Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.217.040,40 €. Durch die Tilgung der Restschulden in Höhe von 5.368,58 € ist der letzte Kredit getilgt und die Gemeinde March ist seit dem 01.07.2013 schuldenfrei
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde March
Der Gemeinderat hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Wasserversorgung March beschlossen und die Jahresergebnisse festgestellt. Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes Wasserversorgung beläuft sich auf insgesamt 2.446.697,93 €, bei einem Jahresgewinn von 28.661,42 €.
 
Einbringen des Haushaltes 2015 der Gemeinde March und des Wirtschaftsplanes 2015 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltplanes 2015 vor. Bürgermeister Hügele trug die Eckdaten des Haushaltes vor, der ein Volumen von 29.585.806,00 € aufweist. Hiervon entfallen 21.402.467,00 € auf den Verwaltungshaushalt und 8.183.339,00 € auf den Vermögenshaushalt. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung beinhaltet im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 755.500,00 € gegenüber Aufwendungen in Höhe von 724.868,00 € bei einem vorgesehenen Gewinn von 30.632,00 €. Im Vermögensplan schließen die Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 688.727,00 €. Obwohl der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögen mit immerhin 2.184.489,-- € ausgeglichen werden kann, beurteilte der Bürgermeister den Haushalt noch für befriedigend. Positiv sah er vor allem, dass keine Schulden aufgenommen werden müssen und keine Steuererhöhungen geplant sind.
 
Der Gemeinderat verzichtete auf die Lesung der einzelnen Abschnitte. Die Fraktionen beraten nun in den nächsten Wochen intern die vorgelegten Entwürfe, bevor er erneut im Gremium behandelt wird.
 
Vorstellung Entwurfsplanung für die Sanierung der Schwabengasse in Holzhausen; Freigabe zur Ausführungsplanung und Ausschreibung der erforderlichen Leistungen
Die geplante Sanierung der Schwabengasse wurde von Bauamtsleiter Mario Utz den Gemeinderäten vorgestellt. Anlass für die vorgezogenen Arbeiten, sind die Planungen der Netze BW (vormals EnBW) 2015 eine Netzverstärkung in diesem Straßenbereich vorzunehmen. Auf Grund der gegebenen Synergieeffekte entschloss sich die Gemeinde, die Straße im Zuge der Arbeiten der Netze BW zu sanieren. Neben einem neuen Asphaltaufbau und kleineren Reparaturen an der Kanalisation werden insbesondere Reparaturen an den Wasserversorgungsleitungen ausgeführt. Das Konzept wurde am 10.12.2014 dem Ortschaftsrat vorgestellt, welcher die Planung billigte. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis und erteilte der Verwaltung die Freigabe zur Ausführungsplanung und beauftragte dieselbe mit der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan 2015 bereitgestellt werden.
 
Erneuerung der Heizzentrale Rathaus Neuershausen
- Auftragsvergabe Heizungsanlage –
Die Heizungsanlage des Rathauses welche auch die Halle Neuershausen, der Kindergarten Neuershausen und das ehemalige Feuerwehrgerätehaus mit Wärme versorgt, muss erneuert werden. Das Büro Fischer & Rickhoff wurde beauftragt verschiedene Varianten, abgestimmt auf die örtliche Situation zu erarbeiten, welche dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.03.2014 vorgestellt wurden. Für die vom Gemeinderat favorisierte Variante IV wurde die Ausführungsplanung erstellt und die Arbeiten wurden ausgeschrieben.
 
Der Auftrag für die Demontage der alten und Montage der neuen Heizungsanlage wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Bury aus Ihringen zum Angebotspreis von 311.479,42 € brutto vergeben. Die für die Modernisierung der Heizungsanlage erforderlichen Elektroarbeiten wurden ebenfalls an den günstigsten Bieter, die Fa. Pfister aus March, zum Angebotspreis von 28.529,64 € brutto vergeben.
 
Vergabe von Tiefbauarbeiten – Leerrohrverlegung - Breitbandausbau
Die Netze BW GmbH wird eine Netzverstärkung im Rahmen ihres Investitions-programmes in March durchführen. Hierfür wird eine Leitung von March-Neuershausen, Häglestraße, nach March-Buchheim zur Schaltstelle Hinterhöfen verlegt. Seitens der Gemeinde ist geplant zwei Leerrohre im gleichen Graben mit verlegen zu lassen. Das Angebot für die anteiligen Tiefbauarbeiten und der Verlegung zweier Leerrohre DA 50 beläuft sich auf Brutto € 30.073,69 €. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag zur Mitverlegung von zwei Leerrohren an die Netze BW zu erteilen. Die Arbeiten sollen 2015 ausgeführt werden. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2015 einzustellen.
 
Unterbringung von Flüchtlingen
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 10.11.2014 beschlossen übergangsweise Container zur Flüchtlingsunterbringung zu beschaffen und einen geeigneten Standort hierfür zu finden. Des Weiteren wurde Architekt Andreas Steiert beauftragt eine Machbarkeitsstudie für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Buchheim in Flüchtlingsunterkünfte zu erstellen.

Zunächst stellte Architekt Steiert den Gemeinderäten sein Konzept für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Buchheim vor. Vorgesehen ist der Umbau des Erdgeschosses sowie der Ausbau des Ober- und des Dachgeschosses. Insgesamt sollen in 6 Wohnungen rund 40 Personen untergebracht werden. Die Kosten liegen bei der günstigsten Umbauvariante bei 667.293,51 € und können sich, je nach der Auswahl von zusätzlichen Optionen, noch einmal um bis zu rund 100.000,00 € erhöhen. Für eine Verwirklichung des Projekts ist eine Änderung der in diesem Bereich geltenden Abrundungssatzung erforderlich.
 
Auf eigene Initiative hat Herr Steiert die Möglichkeiten eines Umbaus des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Hugstetten geprüft. Hier wäre der Ausbau von 3 Wohnungen im Erd-, Ober- und Dachgeschoss möglich. Je nach Variante könnten zwischen 29 und 35 Personen untergebracht werden. Die Kosten für einen Umbau werden von Herrn Steiert auf 600.414,64 € geschätzt, wobei auch hier zusätzliche Kosten von bis zu 45.000,00 € anfallen können, wenn zusätzliche Ausbauoptionen in Erwägung gezogen werden.
 
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Steiert wurde über die Anschaffung von Containern zur Übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Angebote zur Unterbringung von ca. 40 Personen eingeholt, die, entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats, im Zentralgebiet beim Parkplatz der Sporthalle aufgestellt werden sollen. Vorgesehen war, die Container zu kaufen oder zu mieten.
 
Die Fraktion der Grünen beantragte, lediglich die Sanitärcontainer zu bestellen und für die Wohncontainer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, ob diese unter Mithilfe der Flüchtlinge von einer örtlichen Firma in Eigenregie in Holzbauweise hergestellt werden können. Dies wurde insbesondere auch vor der angestrebten Diskussion über die Integration der Flüchtlinge seitens der Fraktion der Grünen als sinnvoll erachtet. Hauptamtsleiter Heinrich wies auf die zeitliche Problematik der Unterbringung hin. Die Unterkunft Herrenstraße 4 wird nach heutigen Erkenntnissen voraussichtlich Ende Januar, spätestens Anfang Februar voll belegt sein. Dann verfügt die Gemeinde über keine weitere Unterbringungsmöglichkeit. Im schlimmsten Fall müsste dann ein öffentliches Gebäude für die Unterbringung gesperrt werden.
 
In der weiteren Diskussion sprprach sich die Mehrheit des Gremiums dafür aus, zur Entspannung der Raumsituation, Container für max. 20 Personen begrenzt auf 2 Jahre anzumieten. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechend Verhandlungen zu führen und den Auftrag zu erteilen. In diesem Zeitraum soll versucht werden über den Umbau der geschilderten Objekte sowie der Anmietung von Wohnungen eine ausreichende Zahl an Wohnungen für Flüchtlinge zu erhalten. Hierzu soll auch geprüft werden, inwieweit dieses Ziel mit dem gemeinsamen Bau von Holzcontainern erreicht werden kann. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt ein Angebot des Architekturbüros Steiert einzuholen und eine abschnittsweise Beauftragung des Projektes vorzunehmen.
 
Aus der nichtöffentlichen Sitzung 
In der nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Vergabe von 6 Grundstücken im Baugebiet Kapellenweg sowie der Erlass einer Gewerbesteuerforderung nebst angefallenen Zinsen und Nebenkosten. Dieser Erlass lag im Ermessen der Gemeinde. Dem Antrag des Schuldners wurde stattgegeben, da die Erhebung der Steuer aus sachlichen Gründen für den Schuldner eine erhebliche Härte bedeutet hätte.
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Redakteur / Urheber