Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 08.06.2015


1. Änderung des Bebauungsplans „Kapellenweg“ im Ortsteil Neuershausen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Kapellenweg“ in Neuershausen trat im Jahre 2014 in Kraft. Für viele Grundstücke wurden zwischenzeitlich Bauanträge eingereicht. Auf Grund der Novelle der Landesbauordnung im März 2015 änderten sich einige bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere im Bereich der Abstandsflächen, so dass die eingereichten Planunterlagen nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprachen. Der Gemeinderat hat daher die erste Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um Nachteile für die Bauherren zu vermeiden. Im Zuge des Änderungsverfahrens gingen keine wesentlichen Anregungen ein, so dass die Änderungssatzung in der Sitzung beschlossen werden konnte.
 
Bebauungsplan Stegen-Furtfeld I & II im Ortsteil Buchheim
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Die genannten Bebauungspläne stammen aus den Jahren 1962 + 1965 und sollten aus Sicht der Verwaltung den heutigen Planungsanforderungen sowie der sich zwischenzeitlich tatsächlich entwickelten Nutzung durch Neufassung der Bebauungsvorschriften angepasst werden. Gleichzeitig soll die künftige Entwicklung durch die Neufassung der Vorschriften gesteuert werden. Geplant ist die Neuaufstellung/Zusammenfassung möglichst im beschleunigten Verfahren im Sinne von § 13a BauGB. Mit der Neuaufstellung eines Bebauungsplanes kann die Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit für eine geordnete städtebauliche Entwicklung sorgen und Planungsdefizite ausräumen. Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und des Bauausschusses, der sich ebenfalls für eine Neufassung ausgesprochen hatte und beschloss die Aufstellung eines gemeinsamen Bebauungsplans.
 
b) Beauftragung eines Planungsbüros
Mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens wurde das Büro fsp.stadtplanung aus Freiburg beauftragt.
 
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Lärmschutzwand auf Fl.St.Nr. 242/7 in March-Buchheim, Holzhauser Straße 22
Für die Errichtung des Wohngebäudes liegt bereits ein Bauvorbescheid vor. Bisher nicht geklärt war die Gestaltung der Zufahrt. Auf Grund der Regelungen des § 34 BauGB ist die Errichtung der Lärmschutzwand genehmigungsfrei.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat mittlerweile erklärt, dass gegen die vorgelegte Planung keine Einwendungen im Sinne des Straßengesetzes vorliegen.
Nach einem Gespräch mit dem Eigentümer wurde die Höhe und Länge der Lärmschutzwand reduziert und die Gestaltung modifiziert. Dennoch war der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, dass die Mauer Nachteile, insbesondere für die gegenüberliegenden Grundstücke, mit sich bringt und gegen den in Aufstellung befindlichen Lärmaktionsplan verstößt. Mehrheitlich befürwortete das Gremium daher die Gestaltung der Zufahrt, sprach sich aber gegen die geplante Lärmschutzwand aus. Die Untere Baurechtsbehörde wurde beauftragt zu prüfen, ob diese gegen die Lärmaktionsplanung der Gemeinde verstößt.
 
Wahl des Ortsvorstehers für die Ortschaft Neuershausen
Für den scheidenden Ortsvorsteher Andreas Schidlitz wurde auf Vorschlag des Ortschaftsrates Herr Bernhard Germer vom Gemeinderat mehrheitlich als neuer Ortsvorsteher gewählt.
 
Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats nach dem Ausscheiden des Gemeinderats Andreas Schidlitz
Durch das Ausscheiden von Herrn Schidlitz und dem Nachrücken von Frau Gadaleta-Ebner in den Gemeinderat wurde eine Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse erforderlich. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde von den übrigen Fraktionen, die von den Änderungen nicht betroffen waren, einstimmig befürwortet.
 
Benennung eines Vertreters des Gemeinderats im Wertermittlungsausschuss der „Gartenfreunde March e.V.“
Der Gemeinderat hat Herrn Dr. Lutz Hansen als Vertreter im Wertermittlungsausschuss des Vereins „Gartenfreunde March e.V. benannt.
 
Benennung des Mitglieds in den Kommunalbeirat der badenova
Die Gemeinde March ist Mitglied der badenova AG und Co.KG. Anstelle des scheidenden Alt-Bürgermeisters, Josef Hügele, wurde Bürgermeister Helmut Mursa in den Kommunalbeirat des Betriebes entsandt.
 
Bestellung von Herrn Bürgermeister Mursa zum Eheschließungsstandesbeamten
Bürgermeister Helmut Mursa wurde von seiner Stellvertreterin, Frau Barbara Laube-Steinhauser, in der öffentlichen Sitzung zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt und kann ab sofort Trauungen mit den dazugehörigen Beurkundungen vornehmen.
 
Neubeschaffung eines Dienstwagens für den Bürgermeister
Die Neubeschaffung eines Dienstwagens wurde bereits in der Sitzung vom 04.05.2015 behandelt. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde daher die Beschaffung eines Elektroautos geprüft. Zur Entscheidung standen daher folgende Varianten:
VW-Passat Kaufpreis 30.589,30 €
BMW 3i Kaufpreis 46.720,00 €
BMW 3i Leasing auf 5 Jahre – Leasingrate: 550,43 €/Monat

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, für das Leasing eines Elektroautos der Marke BMW 3i aus. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Reduzierung der Laufzeit auf 3 Jahre zu prüfen, um ggf. schneller auf die technische Entwicklung von Elektroautos reagieren zu können.
 
Aufnahme eine Kredits für den Eigenbetrieb Wasserversorgung March
Für die im Jahr 2015 anstehenden Investitionen in der Wasserversorgung ist die Aufnahme eines Kredites erforderlich. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die im Wirtschaftsplan 2015 veranschlagten Kreditaufnahmen bis zur Höhe von insgesamt 467.000,00 € vorzunehmen. Auf Grund des derzeit günstigen Zinsniveaus soll die Zinsfestschreibung auf 20 Jahre erfolgen. Die Kreditaufnahme erfolgt nach Angebotseinholung an den günstigsten Bieter.
 
In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen:

Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme des notwendigen Kredites für die Stromgesellschaft March und Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinde March
Die Stromgesellschaft March wurde vom Gemeinderat ermächtigt, den bereits bewilligten Kreditrahmen der Stromgesellschaft von 709.126,00 € auf 950.000,00 € zu erhöhen, um bei anstehenden Investitionen im Leitungsnetz einen größeren Spielraum zu haben. Eine entsprechende Bürgschaft der Gemeinde wurde ebenfalls befürwortet.
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Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March