Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 29.06.2015


Private Nutzung des Bürgermeisterdienstwagens durch den Amtsinhaber
Auf Grund der räumlichen Distanz seines Wohnsitzes und der Arbeitsstätte hatte Herr Bürgermeister Mursa für diese Strecke die Privatnutzung seines Dienstwagens beantragt. Eine private Nutzung des Dienstwagens bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Dieser hat der privaten Nutzung des Dienstwagens zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugestimmt. Die Gemeinde March erhält hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 981,00 € vom Antragsteller.
 
Endgültige Festlegung des Umfangs der Sanierung der Halle Hugstetten und Festlegung über den Ausbau der Barrierefreiheit
Die Sanierung der Halle Hugstetten wurde bereits mehrfach im Gemeinderat diskutiert. Zur Entscheidung über den Umfang der Sanierung fand im Vorfeld dieser Sitzung ein Ortstermin mit den Fraktionsvorsitzenden in der Halle statt. Anlass für die Sanierung waren zunächst Brandschutzaspekte und energetische Gründe. Aus Kostengründen einigte man sich darauf, daneben nur den Hallenkörper, insbesondere die obere Halle mit Umkleidekabinen und die sanitären Einrichtungen zu sanieren. Ebenso soll der barrierefreie Zugang über den Schulhof verbessert werden. Über einen Umbau des Foyers und die Neugestaltung der Außenanlagen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
 
Stellungnahme der Gemeinde zum wohnungspolitischen Maßnahme Paket
Die Landesregierung plant den Erlass einer Rechtsverordnung zur so genannten Mietpreisbremse. Die Gemeinde March ist ein von 44 Gemeinden die in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen würden und wurde daher zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Mietpreisbremse gilt für den Abschluss neuer Mietverhältnisse. Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.
Der Gemeinderat war mehrheitlich der Auffassung, dass der Erlass der Mietpreisbremse für die Gemeinde March nicht erforderlich ist.
 
Information zu Überflutungen im Hugstetter Unterdorf - Ursachen
Die Gemeinde March war in den letzten Wochen zwei Mal Opfer von Überschwemmungen, die durch eine Überlastung der Kanalisation und dem damit verbundenen Rückstau in die Keller einiger Gebäude verursacht wurden. Am 17.05.2015 und am 12.06.2015 drang nach starken Regenfällen Wasser in einige Keller ein. Nach Auskunft des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht war die Fehlstellung eines Schiebers auf der Gemarkung Freiburg Ursache hierfür. Durch die Fehlstellung wurde zu viel Wasser in den Hauptkanal geleitet, der über Hugstetten, Buchheim und Neuershausen nach Forchheim führt was zu dem geschilderten Rückstau führte.
Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich verwundert über diese Aussage. Einhellige Meinung war, dass die Angelegenheit weiter verfolgt werden muss, um künftige Schäden zu vermeiden. Daher soll sowohl der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als auch die badenova, welche für die Betreuung des Schiebers zuständig ist, gebeten werden jeweils einen Vertreter zu entsenden. Beide sollen in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderats Stellung zu den Vorfällen nehmen.
 
Fragen aus der Bevölkerung zur Schadensursache und zu möglichen Schadenersatzansprüchen nimmt der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht (Tel. 0761/15217-00) entgegen.
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Redakteur / Urheber