Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 13.07.2015


Aktuelle Information zur Tank- und Rastanlage March-Holzhausen
Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und eines privaten Planungsbüros erläuterten den Gemeinderäten und den zahlreich erschienenen Bürgern den Stand der Planungen zur Tank- und Rastanlage.Gemäß den Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland ein bedarfsgerechtes Versorgungssystem für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Auf Grund der prognostizierten Steigerung des Schwerlastverkehrs von jährlich 1,9% besteht nach Prognosen des Regierungspräsidiums ein Bedarf von 300 LKW-Stellplätzen für die südliche A5, davon entfallen auf den Bereich Freiburg 71 LKW-Stellplätze. Die Tank- und Rastanlage Schauinsland ist veraltet und kann diesen Bedarf nicht mehr decken. Deshalb soll sie nach der Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage zu einem reinen Parkplatz für PKW und LKW zurückgebaut werden. Private Autohöfe seien nach Auskunft des Regierungspräsidiums keine Alternative. Mehrere Standortalternativen wurden untersucht. Bei der Abwägung der unterschiedlichen Belange kam das Regierungspräsidium zu dem Ergebnis, dass der Standort March der geeignetste für den Neubau einer Tank- und Rastanlage sei. Im Zuge der bisherigen Voruntersuchungen wurde auch eine Arbeitsgruppe Natur und Landschaft gebildet, die in bereits zwei Arbeitstreffen Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet hat.

Das Problem der Oberflächenentwässerung konnte nach Aussage des Regierungspräsidiums durch die Hinzuziehung eines Fachbüros gelöst werden. Herr Zech vom Büro Bioplan erläuterte den Anwesenden die Neuplanung. Die bisherige Konzeption sah vor, das anfallende Oberflächenwasser über ein Klär- und Rückhaltebecken in die angrenzende Glotter abzuleiten. Auf Grund der prognostizierten Menge des anfallenden Oberflächenwassers wurde diese Planung kritisch bewertet. Die nun vorliegende Neuplanung nutze die notwendige Aufschüttung des Geländes, um das Oberflächenwasser ohne Eingriff in das Grundwasser abzuleiten. Geplant ist der Bau eines Regenwasserstaukanals, dem ein Regenrückstaubecken mit einem Fassungsvermögen von 1336 m³ nachgeschaltet wird. Über ein Hebewerk mit Sand und Geröllfilter wird das Wasser über einen Bodenfilter und ein zweites Hebewerk in eine Versickerungsfläche eingeleitet. Die Reinigungsleistung der Anlage soll nach Aussage des Fachbüros rund 98% betragen.
 
Die von den Vertretern des Regierungspräsidiums aufgeführten Gründe für den Standort March-Holzhausen wurden von den Gemeinderäten scharf kritisiert und teilweise als nicht zutreffend bezeichnet. Insbesondere die europäischen Schutzgebiete und FFH-Zonen würden zu stark gewichtet und höher als die Gesundheit der betroffenen Personen bewertet.
Auf Grund der Planungen für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn wurde die Notwendigkeit einer zusätzlichen Tank- und Rastanlage angezweifelt. Die Beteiligung privater Autohöfe sollte daher nicht prinzipiell abgelehnt werden. Auch wenn diese kostenpflichtig für die Nutzer sind und die Standorte auf Grund der privaten Betreiber nicht auf Dauer (Stichwort Insolvenz) gesichert sind. Ebenso wie für die Betreiber von Tank und Rast könnte der Bund auch für solche Anlagen Garantien leisten. Eine Kostenerstattung der Gebühren für die Nutzer sollte angedacht werden. Dies käme nach Meinung der Räte weitaus günstiger als der Neubau einer Tank- und Rastanlage.
Ein weiteres Argument das stark angezweifelt wurde ist, dass Standorte südlich von Freiburg nicht in Frage kämen, da dort ein geringeres Verkehrsaufkommen im Vergleich zum Norden Freiburgs herrscht und diese daher nicht die wirtschaftlichen Kriterien für eine Tank- und Rastanlage erfüllen würden. Der Unterschied beträgt laut Untersuchung nur 6.992 Fahrzeuge, darunter 137 LKW´s.
 
Während die Gemeinderäte insbesondere die aufgeführten Gründe für den Standort March anzweifelten, zeigte die anschließende Bürgerfragerunde, dass der Bevölkerung insbesondere die Oberflächenentwässerung Sorge bereitet. Mehrfach wurden die geringe Fähigkeit der Versickerung des Bodens und der hohe Grundwasserstand angesprochen. Es wurde allgemein bezweifelt, dass das Oberflächenwasser, wie von Herrn Zech geschildert, vollständig versickert werden kann und dann die umliegenden Flächen überschwemmt. Auch die Funktionalität der Entwässerungsanlage und deren Reinigungsleistung werden in Frage gestellt.
 
Das Regierungspräsidium wird im November eine weitere Informationsveranstaltung zu diesem Thema anbieten, bevor dann das offizielle Planfeststellungsverfahren startet. Die Gemeinderäte betonten zum Schluss noch einmal, dass Sie quer durch alle Fraktionen den Standort March-Holzhausen ablehnen. Im kommenden Verfahren wird die Gemeinde March daher deutlich Gegenposition zu der vorgestellten Planung beziehen, mit dem Ziel, die Tank- und Rastanlage zu verhindern.
 
Naturgarten Kaiserstuhl
Erhöhung des jährlichen Finanzierungsanteils um den Umsatzsteuerbetrag
Die Gemeinde March ist kommunaler Gesellschafter der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH und unterstützt diese mit einem jährlichen Beitrag von 10.000,00 €. Umstritten ist die Frage, ob diese Beiträge der Umsatzsteuer unterliegen. Daher soll bis zur Klärung dieser Frage der vereinbarte Finanzierungsschlüssel der Gemeinden um die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer erhöht werden, um die Liquidität der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat einstimmig der Änderung der notwendigen satzungsrechtlichen Regelungen sowie der formellen Betrauung der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH zur Ausführung von Dienstleistungen zugestimmt. Ebenso wurden die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 3.800,00 € für zwei Jahre bewilligt.
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Redakteur / Urheber