Aktuelle Meldung

Änderungen im Mietrecht!


Im Gesetzblatt für Baden-Württemberg wurden die Rechtsverordnungen der Landesregierung zum zweiten wohnungspolitischen Maßnahmenpaket verkündet. Dieses beinhaltet sowohl eine Rechtsverordnung zur Absenkung der allgemeinen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen (§ 558 Abs. 3 BGB) als auch eine Rechtsverordnung zur Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen (§ 577a Abs. 2 BGB).
 
In der Folge werden ab dem 1. Juli 2015 für fünf Jahre auf dem Gebiet der Gemeinde March zum einen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt. Zum anderen wird die allgemeine Kündigungssperrfrist bei nachträglichen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert.
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