Aktuelle Meldung

Satzung Obdachlosen- Flüchtlingsunterkünfte


Gemeinde March
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

AZ: 108.50/103.53

S a t z u n g
zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften


Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde March am 28. September 2015 folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen:

§ 1
Änderung § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe


§ 13 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebs- kosten ist die Wohnläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung der Wohnlä- che gelten die Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Benutzungsgebühr einschließlich
der Betriebskosten beträgt je m2 Wohnfläche und Kalendermonat:

10,74 € im Anwesen Buchsweiler Straße 14
11,82 € im Anwesen Eichstetter Straße 1
8,75 € im Anwesen Gewerbestraße 23
8,90 € im Anwesen Hauptstraße 45
8,61 € im Anwesen Herrenstraße 4
17,57 € im Anwesen Hinterhöfen 1
5,50 € im Anwesen Holzhauser Straße 17, UG
6,00 € im Anwesen Holzhauser Straße 17, EG
12,73 € im Anwesen Sportplatzstraße 11 a

(3) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr gem. Absatz 2 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrundegelegt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öfentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 13 der Satzung über den Gebührenmaßstab und die Gebührenhöhe der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-
und Asylbewerberunterkünften vom 24.02.2015 außer Kraft.

March, den 29.09.2015
Helmut Mursa
Bürgermeister

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens-
und/oder Formvorschriften nach § 4
Abs. 4 Gemeindeordnung


Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4
GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder
ein anderer die Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

March, den 29.09.2015
Helmut Mursa
Bürgermeister