Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 21.12.2015


Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde March
Die Jahresrechnung 2014 wurde von Rechnungsamtsleiter Walter Hunn vorgestellt und vom Gemeinderat beschlossen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2014 belaufen sich auf 19.164.362,14 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Volumen von 4.909.526,30 €. Der Gesamthaushalt beträgt insgesamt 24.073.888,44 € bei einer Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt in Höhe von 768.606,79 €.

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde March.
Der Gemeinderat hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Wasserversorgung March beschlossen und die Jahresergebnisse festgestellt. Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes Wasserversorgung beläuft sich auf insgesamt 2.429.101,87 €, bei einem Jahresgewinn von 75´6431,10 €.

Einbringen des Haushaltes 2016 der Gemeinde March und des Wirtschaftsplanes 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Bürgermeister Mursa trug den Gemeinderäten die Eckdaten des Haushaltes vor, der ein Volumen von rund 28,1 Mio. Euro aufweist. Hiervon entfallen 22 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 6 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Damit erreicht das Volumen des Verwaltungshaushalts den höchsten Stand seit Gründung der Gemeinde March. Ursache hierfür sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 2,2 Mio. Euro. Aber auch die steigenden Personalkosten insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung sowie die Aufwendungen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Obwohl der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt mit immerhin 1,915 Mio. Euro ausgeglichen werden kann, beurteilte der Bürgermeister Mursa den Haushalt noch für befriedigend da die Zuführungen insbesondere zur Finanzierung von Investitionen dienen. Positiv hervorzuheben ist auch, dass keine Schulden aufgenommen werden müssen und keine Steuererhöhungen geplant sind. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre, so Bürgermeister Mursa, wird die Konsolidierung des Haushalts sein. Dies beinhaltet zum einen die Verbesserung der Einkommenssituation aber insbesondere auch die Senkung der Ausgaben. Hierzu wünschte sich Bürgermeister Mursa die Unterstützung und Mitwirkung des Gemeinderats.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung beinhaltet im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 770.300,00 € bei einem zu erwartenden Gewinn in Höhe von 23.000,00 €. Im Vermögensplan sind 835.000,00 € vorgesehen. Hier schlagen vor allem die Sanierung der Mess-, Regel- und Steuertechnik in Höhe von rund 307.000,00 € und die Erneuerung der Stromversorgung mit 330.000,00 € zu Buche. Für die genannten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 470.000,00 € vorgesehen.

Der Gemeinderat verzichtete auf die Lesung der einzelnen Abschnitte. Die Fraktionen beraten nun in den nächsten Wochen intern die vorgelegten Entwürfe, bevor er erneut im Gremium behandelt wird.

Zum Schluss der Haushaltsrede dankte Bürgermeister Mursa der Verwaltung, insbesondere Herrn Rechnungsamtsleiter Walter Hunn für die geleistere Arbeit.

Bebauungsplan Stegen/Furtfeld – Neufassung
Hier: Behandlung der Anregungen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Bürgermeister Mursa erläuterte, dass der Planungsentwurf in der Zeit vom 12.10.2015 bis 13.11.2015 öffentlich ausgelegt worden ist. Durch die eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich wesentliche inhaltliche Änderungen bzw. Ergänzungen der Planung. Daher ist der Bebauungsplan erneut auszulegen.

Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
  • Nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange untereinander und     gegeneinander wurden die Anregungen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der     Behörden und Träger öffentlicher Belange gewichtet und beschlossen.

  • Punkt 2.1.3.1 der örtlichen Bauvorschriften
    Dachaufbauten sollen, wie im bisherigen Planentwurf vorgesehen, nur bis zu einer Traufhöhe von 4,5 m zulässig sein. Der Antrag auf Änderung dahingehend, dass Dachaufbauten bis zu einer Traufhöhe von 7 m zulässig sein sollen wird abgelehnt.

  • Punkt 1.4.1 der Bebauungsvorschriften
    Die Anregung dass Stellplätze auf dem gesamten Baugrundstück eingerichtet werden können, wird in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen.

  • Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 21.12.2015 wurde, unter Berücksichtigung der o.g. Beschlüsse gebilligt und erneut nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt mit Beteiligung der betroffenen Behörden.
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Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March