Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 01.02.2016


Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige Finanzplanung 2015-2019 der Gemeinde March und der Wasserversorgung March
Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung sind die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs 2016, die im Haushaltserlass 2016 bekannt gegebenen Orientierungsdaten sowie Schätzungen über die künftigen Entwicklungen. Die Prognosen für den Verwaltungshaushalt sind zum Ende des Planungszeitraumes leicht positiv. Allerdings werden, um den Verwaltungshaushalt langfristig ausgleichen zu können, eine Erhöhung bei der Gewerbe- und Grundsteuer sowie Kürzungen des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands erforderlich sein, um die Entnahmen aus den Rücklagen zu stoppen und 2019 eine prognostizierte Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. Das Volumen des Vermögenshaushalts bleibt mit 6,4 Mio. € in 2016 sowie 9,9 Mio. € in 2017, 9,7 Mio. € in 2018 sowie 7,2 Mio. € in 2019 auf einem konstant hohen Niveau. Insbesondere der Umbau der Werkrealschule zur Gesamtschule wird diesen Finanzierungszeitraum nachhaltig prägen. Rechnungsamtsleiter Walter Hunn machte deutlich, dass Einnahmeverbesserungen sowie Ausgabenkürzungen unumgänglich seien, um künftige Kreditaufnahmen zu vermeiden.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung March weist mit 770.300,00 € in 2016 und 786.600,00 € in 2017, 791.600,00 € in 2018 und 804.600,00 € in 2019 eine steigende Tendenz auf. Im Investitionsprogramm sinkt dagegen der Ansatz von 825.848,00 € im Jahr 2016 nach einer geringfügigen Steigerung in den Jahren 2017 und 2018 auf 667.000,00 € im Jahr 2019.

Der Gemeinderat hat der vorgelegten Finanzplanung 2015 – 2019 für den Gemeindehaushalt sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung March mehrheitlich zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 der Gemeinde March und des Wirtschaftsplanes 2016 der Wasserversorgung March
Die Vorberatung zum Haushaltsplan 2016 sowie zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2016 erfolgte bereits in den Sitzungen am 11.01.2016 und 18.01.2016.

Der Haushalt der Gemeinde 2016 umfasst 28.562.665,00 €. Davon entfallen 22.120.440,00 € auf den Verwaltungshaushalt und 6.44.255.00 € auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Für den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung der Gemeinde March wurden im Erfolgsplan 770.300,00 € und im Vermögensplan 895.848.00 € veranschlagt.

Die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum aktuellen Haushalts-/Wirtschaftsplan waren gekennzeichnet von dem Bewusstsein, dass die Entwicklung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt eine bedrohliche Grenze erreicht hat. So stiegen die Personalkosten erstmals über die Schwelle von 7 Mio. €, wofür u.a. die erweiterten Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten sowie die Einstellungen im Sozialbereich für die Flüchtlingsarbeit ursächlich sind. Bei den Investitionen schlagen im Verwaltungshaushalt insbesondere die Sanierung der Halle in Hugstetten und im Vermögenshaushalt der Umbau der Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule sowie der Neubau von Sozialunterkünften zu Buche. Diese Ausgaben werden jedoch positiv bewertet, da sie langfristig der Vermögensentwicklung der Gemeinde dienen.

Nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum aktuellen Haushalts-/Wirtschaftsplan wurden diese vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Der Gemeinderat hat eine Entscheidung über die zweite Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vertagt, da weiterer Diskussionsbedarf über die Art der Betreibung der Unterkünfte gesehen wurde. Eine Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
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Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March