Aktuelle Meldung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2016


Blutspenderehrung
Vor der öffentlichen Sitzung fand eine Blutspenderehrung statt. Folgende Personen wurden für mehrmaliges Spenden geehrt:
10. Blutspende: Jürgen Brüchig, Daniela Kaiser, Martin Oberrieder
25. Blutspende: Thorsten Buschmann, Sandra Fuchs, Frieder Kuhn, Klaus
                           Lederer
50. Blutspende: Manfred Heimburger
75. Blutspende: Paul Friedrich

Bestellung des 2. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Nach kurzer persönlicher Vorstellung wurde Herr Thomas Gauchel vom Gemeinderat einstimmig zum 2. Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bestellt und von Bürgermeister Mursa formell verpflichtet.

Neubau Brücke über den Mühlbach in March Buchheim
Aufhebung der Ausschreibung Bezüglich eines Neubaus der Brücke über
den Mühlbach in March-Buchheim wurde in der Sitzung ausführlich dokumentiert, dass kein ernstzunehmendes Angebot durch die aufgeforderten Firmen eingegangen ist und die Verwaltung deshalb zur Aufhebung derAusschreibung rät. Man will nun unter Einbeziehung des Bauhofs eine kostengünstige Lösung suchen und wird weiter berichten.
Der Rat beschloss einstimmig, die Aufhebung der Ausschreibung für die geplante Fußgängerbrücke.

Besetzung der vorbereitenden Gremien
Unter Punkt 4 war über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entscheiden, ob künftig nicht zwei Vertreter der jeweiligen Fraktion in die vorbereitenden Gremien entsandt werden könnten. Bei den Treffen der Fraktionsvorsitzenden entscheidet der Bürgermeister, wer zu einer Vorbesprechung eingeladen wird. Hier hat der Rat keine originäre Zuständigkeit. Bei projektbezogenen Themen können zwei Vertreter teilnehmen. Da dies aber auf Antrag in jedem Fall eines Beschlusses des
Gemeinderates bedarf, kann auf einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss verzichtet werden.
Nach Erläuterung des Antrags und der Hintergründe, die zu diesem Antrag führten, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion innerhalb des Rates. Es zeichnete sich ab, dass sich für einen Grundsatzbeschluss keine Mehrheit findet.
Mehrheitlich wurde die Meinung vertreten, dass die bisherige Praxis sich bewährt habe und man keine Änderungen benötige. Der Antrag, bei den vom Bürgermeister anberaumten Treffen einen zweiten Vertreter zu entsenden, wurde mit 7 Ja- und 10 Neinstimmen abgelehnt.
Der Antrag, bei projektbezogenen Vorbesprechungen zwei Personen zu beteiligen, wurde mit 8 Ja- und 9 Neinstimmen zurückgewiesen.

Gesamtfortschreibung des Regionalplans; 2. Offenlage
Die CDU-Fraktion hatte aus aktuellem Anlass die Behandlung der 2. Offenlage des Regionalplans im Rat beantragt, da die Frist am 02.06.2016 ablaufe. Es wurde moniert, dass bislang keine Rückmeldung der Verwaltung erfolgte. Die CDU-Fraktion wünscht nach wie vor eine Einstufung als Kleinzentrum mit der Ausweisung als Siedlungsbereich Wohnen. Die gewerbliche Entwicklung nahe der B31a soll weiter verfolgt werden. Bezüglich der Neuordnung der Grünzüge sollen entlang der A5 Flächen zurückgenommen werden, bis zu einer Entscheidung über den
Standort der geplanten Rastanlage. Herr Mursa erläuterte, dass nach der ersten Offenlage eine Besprechung von Bürgermeister a.D. Hügele mit Vertretern des Regionalverbands erfolgt sei und er zwischenzeitlich ebenfalls in einem persönlichen Termin für die Belange der Gemeinde eingetreten sei. Demnach sei die Einstufung als Kleinzentrum der Gemeinde auf Grund der vorgegebenen Linie des Landes nicht vorgesehen und würde voraussichtlich erneut abgelehnt werden. Bei der Einzelhandelsansiedlung komme es auch bei Kleinzentren auf die konkreten Vorhaben an. Soweit die Gemeinde sich in diesem Punkt weiterentwickeln wolle, sei dass auf Grundlage eines Einzelhandelskonzepts ebenso wie bisher möglich. Die Weiterentwicklung im Bereich der Wohnbebauung und bei den Gewerbeflächen seien im Sinne der Gemeinde durch Verbesserungen im zweiten Entwurf nun optimal gewährleistet. Für eine erneute schriftliche Stellungnahme sehe er keine
Notwendigkeit. Bezüglich der Rücknahme von Grünzügen entwickelte sich eine Diskussion über die Frage, ob dies Sinn mache, da die Grünzüge u.a. ökologisch wichtig seien und Wasserschutzzwecken dienen würden. Mit 12 Ja und 2 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Rat schließlich, dass die Gemeinde beim RVSO schriftlich fordert, entlang der A5 keine zusätzlichen Grünzüge auszuweisen, insbesondere in solchen Gebieten, die als Standort für eine Tank- und Rastanlage vorgesehen sind.

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat die Vergabe eines Baugrundstückes im Baugebiet „Kapellenweg“ beschlossen. Damit ist noch ein Grundstück für die Bebauung mit einer Doppelhaushälfte zum Verkauf frei. Es besteht eine Warteliste von Interessenten.
^
Redakteur / Urheber