Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 02.07.2012


  1. Herr Martin Schweizer hat aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung vom Gemeinderatsmandat gebeten, das der Gemeinderat anerkannte. Bürgermeister Hügele dankte Herrn Schweizer für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit und übergab ein Präsent.
     
  2. Entsprechend dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen 2009 ist auf dem Wahlvorschlag „Unabhängige Bürgerliste March“ Herr Thomas Gerspach der Ersatzbewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Seitens des Gemeinderat sah man keine Hinderungsgründe für das Nachrücken in das Gemeinderatsmandat. Bürgermeister Hügele konnte somit Thomas Gerspach als neuen Gemeinderat verpflichten.
     
  3. Durch das Ausscheiden aus dem Gemeinderat verliert Herr Schweizer auch die Mitgliedschaft in verschiedenen Gremien. Aufgrund Absprache und Einigung rückt nun Herr Thomas Gerspach in diese Positionen und zwar Mitglied im Bauausschuss, im Kulturausschuss, in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes March-Umkirch sowie stellv. Mitglied im Verwaltungs-/Finanzausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, im Arbeitskreis Konzessionsvertrag, im Arbeitskreis Spielplatzgestaltung, im Kuratorium des Vereins Jugendarbeit March.
     
  4. Herr Schweizer war auch als 2. Bürgermeister-Stellvertreter bestellt, was er nun auch nicht mehr ausüben kann. Als Nachfolger wählte der Gemeinderat Frau Laube-Steinhauser von der UBM-Fraktion zur 2. Bgm.Stellvertreterin.
     
  5. Die Arbeiten für Außengestaltung und Landschaftsbau am neuen Feuerwehrhaus wurden ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab diese Arbeiten an die Fa. Amann, Sasbach als billigste Bieterin.
     
  6. Für die Vergabe der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des neuen  Feuerwehrhauses sollte der planende Ingenieur Burgert einige Problemstellungen und Fakten überprüfen und klären. Dies tat er in der Sitzung und ging auch auf weitere Nachfragen aus dem Gemeinderat ein. Abschließend vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Bürkin, Emmendingen.
     
  7. Durch das am 9. Mai 2012 beschlossene Landesplanungsgesetz ist die Zuständigkeit für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft von den Regionalverbänden auf die Gemeinden bzw. Gemeindeverwaltungsverbände im Rahmen der Flächennutzungsplanung übergegangen. Es besteht allerdings keine Pflicht eine solche Planung zu erstellen. Im Bereich Kaiserstuhl-Tuniberg wollen mehrere Gemeindeverwaltungsverbände allerdings gemeinsam eine solche Planung in Auftrag geben. Nun stellte sich die Frage, ob auch der Gemeindeverwaltungsverband March-Umkirch sich an dieser gemeinsamen Planung beteiligen soll. Im Gemeinderat wurden Vor- und Nachteile diskutiert und da im Verbandsgebiet die Windhäufigkeit recht gering ist, empfahl der Gemeinderat auf eine Beteiligung zu verzichten und so Kosten zu sparen.
     
  8. Die Allgemeine Finanzprüfung 2005-2008 durch die Gemeindeprüfungsanstalt hat vor geraumer Zeit stattgefunden. Der Prüfungsbericht wurde vor längerer Zeit mit den Stellungnahmen der Verwaltung im Gemeinderat besprochen. Nun nahm der Gemeinderat die Mitteilung des Landratsamts zur Kenntnis, dass die Prüfung abgeschlossen ist.
     
  9. Es sind Bestrebungen im Gange, auf dem Scheibenbuckhügel in Hugstetten, bekannt als Belvedere im Englischen Garten, einen Turm zu erstellen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen Arbeitskreis zu installieren, der prüft, welche Möglichkeiten der Gestaltung dieser „Schönen Aussicht“ es gibt.
     
  10. In nichtöffentlicher Sitzung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Kosten für ein Gutachten zu ermitteln, das sich um die Belange des Naturschutzes und geschützter Lebewesen im Gewann Neufeld in Holzhausen kümmert. Für das geplante Nahwärmenetz im Zentralgebiet soll die Verwaltung weitere Anschlussvarianten vom Feuerwehrhaus zum Bürgerhaus erkunden.