Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 06.02.2017


Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 der Gemeinde March und der Wasserversorgung March

Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung sind die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs 2017, die im Haushaltserlass 2017 bekannt gegebenen Orientierungsdaten sowie Schätzungen über die künftigen Entwicklungen. Die Prognosen für den Verwaltungshaushalt sind zum Ende des Planungszeitraumes leicht positiv. Allerdings werden, um den Verwaltungshaushalt langfristig ausgleichen zu können, eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben sowie Kürzungen des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands erforderlich sein, um die Entnahmen aus der Rücklage zu stoppen bzw. Kreditaufnahmen zu vermeiden. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts in den kommenden Jahren bewegt sich relativ konstant im Bereich zwischen 23,7 Mio € (2017) und 22,5 Mio € (2019).

Das Volumen des Vermögenshaushalts beläuft sich im Jahr 2017 auf 7,9 Mio € und steigt in den kommenden Jahren auf 8,4 Mio € (2018), 9,9 Mio € (2019) um dann im Jahr 2020 wieder auf 7,2 Mio € zu sinken. Der Vermögenshaushalt bleibt somit auf einem konstant hohen Niveau. Insbesondere der Umbau der Werkrealschule zur Gesamtschule wird diesen Finanzierungszeitraum nachhaltig prägen.

Das Volumen des Erfolgsplan der Wasserversorgung verändert sich wie folgt: 824.900,00 € in 2017; 828.700,00 € in 2018, 833.700,00 € in 2019 und 843.700,00 € in 2020 mit steigender Tendenz. Im Investitionsprogramm sinkt dagegen der Ansatz von 821.847,00 € im Jahr 2017 kontinuierlich auf 361.100,00 € im Jahr 2020.

Der Gemeinderat hat der vorgelegten Finanzplanung 2016 – 2020 für den Gemeindehaushalt sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung March zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 der Gemeinde March und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung March

Die Vorberatung zum Haushaltsplan 2017 sowie zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 erfolgte bereits in den Sitzungen am 16.01.2017 und 23.01.2017.

Der Haushalt der Gemeinde 2017 umfasst 31.706.434,00 €. Davon entfallen 23.751.708,00 € auf den Verwaltungshaushalt und 7.954.726.00 € auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

In letzte Sekunde wurden auf den Antrag des Ortschaftsrates Hugstetten 10.000,00 € in den Haushalt eingestellt. Mit dieser Planungsrate soll eine mögliche Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bahnübergangs bei der Landstraße / Umkircher Straße untersucht werden.

Für den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung der Gemeinde March wurden im Erfolgsplan 824.900,00 € und im Vermögensplan 821.847.00 € veranschlagt.

Die Haushhaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 der Gemeinde March und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung March wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

In den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum aktuellen Haushalts-/Wirtschaftsplan wurde die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gelobt. Besorgnis bestand angesichts der anstehenden Aufgaben und der damit verbundenen Kosten. Während der Haushalt für das Jahr 2017 noch schuldenfrei gestaltet werden konnte, ist davon auszugehen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren ihre investiven Ausgaben nur durch die Aufnahme von Krediten bewältigen kann. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Fraktionen der UBM, CDU und SPD für die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten aus, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern. Die Fraktion der Grünen wandte sich gegen „Wachstum um jeden Preis“ und mahnte hingegen verstärkt Einsparungen bei den Bewirtschaftungs- und Energiekosten an. Einig hingegen waren sich alle Fraktionen bei der Bewertung der Kosten für das großzügige Angebot der Kinderbetreuung in March. Dieses Geld sei eine Investition in die Zukunft der Gemeinde und daher gut angelegt. Auch Bürgermeister Mursa bedankte sich bei den Gemeinderäten und der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch er sieht die Gemeinde vor großen Herausforderungen, die gemeinsame Anstrengungen erforderlich machen, um auch künftig die Finanzen im Lot zu halten und die Liquidität der Gemeinde zu sichern.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten und Grundschulen

In der Sitzung vom 11.04.2016 hat der Gemeinderat, nach einer umfangreichen Beteiligung der Eltern, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen beschlossen. Die neuerliche Änderung wurde durch einen Fehler der bei der Umstellung der Gebühren zum 01.01.2017 bemerkt wurde erforderlich. Darüber hinaus wurden die Gebühren für die Kernzeitbetreuung an den Grundschulen ebenfalls angepasst und in die Satzung aufgenommen. Auf die Veröffentlichung der neuen Satzung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Neufassung der Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder

Auf Grund der Änderung des Betreuungsangebotes und der Einrichtung der Nachmittagsbetreuung für Grundschüler in Neuershausen wurde die Überarbeitung der Benutzungsordnung erforderlich. Der Gemeinderat hat die Änderung einstimmig befürwortet. Auf die Veröffentlichung der neuen Benutzungsordnung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
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Redakteur / Urheber