Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 16.01.2017


Einheitliche E-Mail-Adressen für Gemeinde- und Ortschaftsräte

Die Fraktion der UBM hatte den Antrag gestellt, dass die Gemeinderäte sowie die Ortschaftfsräte eine einheitliche E-Mail-Adresse erhalten. Bürgermeister Mursa erklärte in der Sitzung, dass eine Domain, die von der Gemeinde verwaltet wird, in den Organisationsbereich des Bürgermeisters fällt. Daher sind die einschlägigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Anlegung und Verwaltung der Domain zu beachten, was erhebliche Auswirkungen auf die Kosten habe. Er führte aus, dass einmalige Kosten von rund 10.000,00 € für die Einrichtung und jährliche Folgekosten in Höhe von 8.000,00 für die Einrichtung einer gemeinsamen E-Mail-Adresse entstehen könnten. Im Verlauf der Diskussion hat der Gemeinderat entschieden die Entscheidung über eine einheitliche Domain für den Gemeinderat zu vertagen, um zu klären, ob eine kostengünstigere Variante realisiert werden kann.

Vorbereitung von Sitzungen – Antrag der CDU

Bürgermeister Mursa nahm in der Sitzung Stellung zum Ablauf der Sitzungsvorbereitung und Möglichkeiten diesen zu optimieren. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen. Es wurde vereinbart, dass Fragen zu einzelnen Punkten möglichst im Vorfeld der betreffenden Sitzung geklärt und zusätzliche Vor-Ort-Termine oder Ausschusssitzungen rechtzeitig den Gemeinderäten mitgeteilt werden sollen.

Darstellung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft – Anträge der CDU und UBM

Auf Wunsch der beiden Fraktionen hat Rechnungsamtsleiter Walter Hunn eine Gesamtübersicht über die Investitionen der kommenden Jahre und deren Finanzierung erarbeitet. Die Gemeinderäte begrüßten die Zusammenstellung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 soll eine Priorisierung und zeitliche Abfolge durch das Gremium festgelegt werden.

Beratung Haushaltsplan 2017

Der Gemeinderat hat mit den Beratungen des Haushaltsplanes 2017 begonnen. Die Beratungen dauern noch an, ein formeller Beschluss wird daher erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Der Entwurf des Haushaltsplanes hat ein Volumen von 31.142.016,00 €. Hiervon entfallen 23.539.949.00 € auf den Verwaltungshaushalt und 7.602.067,00 € auf den Vermögenshaushalt. Änderungen sind im Laufe der weiteren Beratungen noch möglich.
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Redakteur / Urheber