Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 14.11.2016


Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Carports auf dem Fl.St.Nr. 71/2 in March-Hugstetten, Dorfstraße 63 b
Geplant ist der Neubau eines zweigeschossigen Einfamilien-Wohnhauses mit einem Satteldach, Dachneigung 25 Grad und zwei Carports im Ortsetter in „Dritter Reihe“. Das geplante Bauvorhaben liegt innerhalb eines unbeplanten Geltungsbereichs und wird daher nach § 34 BauGB bewertet. Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben mehrheitlich befürwortet.

Endausbau Baugebiet Neumatten
Auftragserweiterung Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Restarbeiten der Erschließung einstimmig die Fa. Baumann aus Freiburg i.Br. erteilt. Der Auftragswert beträgt rund 70.416,00 €.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Landtag hat eine Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschlossen. Aus diesem Grund wurde die Änderung/Neuregelung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat erforderlich. Die Änderungen betrafen im Wesentlichen die Rechte des Gemeinderats und der Fraktionen, die durch die Gesetzesänderung gestärkt wurden. Der Gemeinderat hat der Neufassung der Geschäftsordnung zugestimmt.

Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
hier: Umsatzbesteuerung der kommunalen Zuschüsse
Die Gemeinde March ist einer der kommunalen Gesellschafter der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH (NKG). Die Gesellschafter finanzieren die NKG nach einem festgelegten Finanzierungsschlüssel. Umstritten war bislang die Frage, ob die Beiträge der kommunalen Gesellschafter zusätzlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Dies wäre der Fall, wenn die NKG satzungsmäßig öffentliche Aufgaben erfüllt und damit ein so genannter Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes entsteht. Auf Grund der Verzahnung unterschiedlicher Aufgaben ist eine klare Trennung nicht möglich. Eine Prüfung hat ergeben, dass auf Grund der genannten Schwierigkeiten, der Anteil eines nichtsteuerbaren, echten Zuschusses mit 50% einzuschätzen ist. Damit unterliegt nur die Hälfte der jährlichen Zuschüsse der kommunalen Gesellschafter an die NKG der Umsatzsteuer. Der Gemeinderat hat dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt, die die Zahlung der künftig auf die hälftigen Zuschüsse entfallenden Umsatzsteuer ab dem 01.01.2017 vorsieht, um die Liquidität der NKG zu sichern.

Die Zustimmung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass alle anderen kommunalen Gesellschafter eine gleichlautende Vereinbarung mit der NGK treffen.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes für juristische Personen des
öffentlichen Rechts – Option auf die weitere Anwendung des alten Rechts
Nach bisherigem Recht ist die Gemeinde March als juristische Person des
öffentlichen Rechts gemäß § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und damit umsatzsteuerpflichtig. Alle anderen Bereiche (z.B. hoheitliche Tätigkeiten, Vermögensverwaltung) unterlagen bisher nicht der Besteuerung, sowohl bei der Körperschafts- als auch bei der Umsatzsteuer.

Auf Grund von höchstrichterlichen Entscheidungen und Richtlinien der Europäischen Union wurde eine Anpassung des Umsatzsteuerrechts erforderlich. Dies führte zu einer weitreichenden Änderung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts die erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen haben. Daher wurde eine Übergangsregelung geschaffen, nach dem die Neuregelung erst zum 01.01.2017 zur Anwendung kommt. Zudem können die Kommunen eine Option wahrnehmen und die Anwendung des alten Rechts für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 geltend machen. Spätestens zum 01.01.2021 ist die neue Rechtslage aber anzuwenden.

Die Gemeinde erwartet aus der Anwendung des neuen Steuerrechts eine Mehrbelastung für die Gemeinde bzw. bei Weitergabe an Vertragspartner oder Bürger im Einzelfall höhere Gebühren bzw. Preise für einzelne Leistungen. Die sich durch die Neuregelung der Rechtslage ergebenden Konsequenzen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht umfassend darstellbar. Aus diesem Grund empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat durch die Abgabe einer Optionserklärung die bisherige Rechtslage bis zum 31.12.2020 beizubehalten. Die Optionserklärung soll auch für die Jagdgenossenschaft March abgegeben werden, was einer nachträglichen Genehmigung durch die Jagdgenossenschaftsversammlung bedarf. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Verwaltung. Bis 2020 kommt es daher zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die Bürger durch die Änderung der Steuergesetzgebung. Für den Zeitraum danach ist zu klären, inwieweit sich Gebührenerhöhungen vermeiden bzw. verträglich gestalten lassen.

Umbau/Erweiterung Schule Am Bürgle – Gemeinschaftsschule
Hier. Einrichtung und Besetzung eines Planungsausschusses
Der Gemeinderat beschloss für den Umbau/die Erweiterung der Schule am Bürgle einen Planungsausschuss einzusetzen, der das Projekt begleiten und unterstützen soll. Als Mitglieder wurden gewählt:
  • Helmut Mursa (Bürgermeister)
  • Rolf Lorenz (UBM)
  • Andreas Steiert (UBM)
  • Dr. Bernhard Fischer (CDU)
  • Alexander von Marschall (CDU)
  • Gadaleta Ebner (DIE GRÜNEN)
  • Adalbert Faller (DIE GRÜNEN)
  • Claudia Probst (SPD)
  • Mario Utz (Bauamtsleiter)

Hinzu kommen zwei Vertreter des Lehrerkollegiums sowie zwei Vertreter aus der Schülerschaft, die noch von der Schule Am Bürgle zu benennen sind.
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Redakteur / Urheber