Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 24.10.2016


Umwandlung Werkrealschule in Gemeinschaftsschule March – VOF-Verfahren
Die Werkrealschule March wird in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Die konzeptionelle Neuorientierung bedingt eine bauliche Veränderung und Erweiterung der ehemaligen Werkrealschule. Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte über ein so genanntes VOF-Verfahren, welches europaweit ausgeschrieben wurde und strenge Regelungen bezüglich des Ablaufes vorgibt. Begleitet wurde das Verfahren durch ein Gremium (GMS-Gremium) in welchem Beauftragte der Schule, der Schüler, des Gemeinderats und der Verwaltung vertreten waren. Die vom Gremium zugelassenen Büros mussten bis zum 24.06.2016 ihre Entwürfe und Honorarangebote einreichen. Nach einer Kurzpräsentation im Gemeinderat fanden am 22.09.2016 die Vergabegespräche mit dem GMS-Gremium statt. In seiner Sitzung vom 06.10.2016 wurden die Entwürfe abschließend bewertet. Das GMS-Gremium empfahl auf Grund dieser Bewertung die Vergabe der Planungsleistungen stufenweise an das Büro Hotz + Partner aus Freiburg i.Br. Der Gemeinderat schloss sich der Vergabeempfehlung des GMS-Gremiums an. Im weiteren Verfahren soll nun aus der Mitte des Gemeinderates ein weiteres Fachgremium gebildet werden, welches die Planung sowie den Um- bzw. Ausbau der Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule begleiten soll. Hierbei ist auch die weitere Beteiligung der Schule und Schüler sowie der Öffentlichkeit vorgesehen.

8. Änderung des Bebauungsplans „Lehefeld“ im OT Hugstetten
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Offenlage

Auf Antrag des Grundstückseigentümers sollen die beiden betroffenen Grundstücke (Fl.St.Nr. 76/1 und 76/9) neu überplant werden. Das bestehende Gebäude soll erhalten und entsprechend den modernen Anforderungen umgebaut sowie unter anderem energetisch saniert werden können, so dass ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten entsteht. Darüber hinaus sollen die bestehenden, jedoch nicht mehr genutzten Wirtschaftsgebäude abgerissen werden um die Erweiterung des bestehenden Gebäudes zu ermöglichen. Insgesamt jedoch soll die Bebauung auf dem Grundstück reduziert und geordnet werden. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Auf die Veröffentlichungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird verwiesen.

Zwischenbericht Ausbau Breitbandversorgung March
Vorstellung „Masterplanung“ March

In der Sitzung wurde der von der Fa. RBS wave aus Ettlingen erstellte Masterplan für March vorgestellt. Er beinhaltet Vorschläge zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in March. Am Beispiel der Hinterdorfstraße, die demnächst saniert werden soll, erläutert Bauamtsleiter Utz das System der Glasfaserverteilung von dem Netzverzweiger in jedes einzelne Haus. Erforderlich ist, dass im Rahmen der Sanierung Leerrohre verlegt werden, um künftig die Verlegung der Glasfaserkabel kostengünstig durchführen zu können. Grundsätzlich geht man bei den Kosten des Glasfaserausbaus davon aus, dass 10% auf die Planungskosten, 70% die Tiefbauarbeiten und 20% auf Kabeleinbau, Montage, Dokumentation entfallen. Im Rahmen des Masterplans wurden auch die Gesamtkosten für die Gemeinde March hochgerechnet. RBS wave schätzt die Gesamtkosten für die Gemeinde March bei einer Point to Point Lösung (p2p) auf rund 13.950.000 € bzw. 6.687,00 € pro Haus. Bei dieser Kostenschätzung ist eine Kosteneinsparung durch Leerrohrverlegung nicht berücksichtigt.

Konkrete Handlungs- und Fördermöglichkeiten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich benannt werden, da einerseits der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine eigene Masterplanung durchführt und die Deutsche Telekom AG (DTAG) aktuell selbst den teilweisen Ausbau in March angekündigt hat. Die DTAG plant, den sogenannten „Vectoring-Ausbau“ ohne kommunale Kostenbeteiligung innerhalb der nächsten drei Jahre in der Gemeinde March realisieren. Durch diesen Ausbau werden  asymmetrische Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s im Download und bis zu 40 Mbit/s im Upload möglich sein. Allerdings: „Symmetrische Bandbreiten mit 50 MBit/s in den Gewerbegebieten können aus technischen Gründen nicht mittels eines VDSL-Vectoring-Ausbaus angeboten werden“.

Der Gemeinderat nahm von dem Bericht Kenntnis. Grundsätzlich sprechen sich alle Gemeinderäte für eine Verbesserung der Breitbandversorgung aus. In weiteren Gesprächen mit der Telekom und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald soll nach gemeinsamen Lösungen, unter Berücksichtigung möglicher Förderungen, gesucht werden.

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Sanierung der Hinterdorfstraße in March-Neuershausen
Freigabe Ausführungsplanung und Ausschreibung der erforderlichen Leistungen

Die Fahrbahn der Hinterdorfstraße weist etliche Schadstellen im Straßenbelag auf. Im Zuge der Fahrbahnsanierung soll auch die Regenwasserentwässerung ergänzt und optimiert werden. Im Bereich der Wasserversorgung ist vorgesehen, die Wasserleitungen auszutauschen und auch die Hausanschlussleitungen bis zur Grundstücksgrenze zu erneuern. Der Entwurf der Sanierung und teilweise Neugestaltung der Straße war am 06.10.2016 im Ortschaftsrat Neuershausen diskutiert und befürwortet worden. Rund 20 Anlieger hatten der Sitzung beigewohnt. Die Planung beinhaltet einen beidseitigen Gehwegausbau auf 1,50 m Breite, wodurch die heute variierende Gehwegbreite vereinheitlicht werden kann. Eine Änderung des Rondells mit Baumscheibe wurde nicht gewünscht. Des Weiteren sollen in den Einmündungsbereichen Pflasterbänder eingebaut werden, um die Fußgängerströme zu leiten und die Autofahrer zu sensibilisieren. Durch eine Ausweisung von Parkflächen soll die Parksituation in der Straße verbessert werden.

Der Gemeinderat befürwortete die vorgestellte Ausbauvariante und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung der Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung der erforderlichen Leistungen. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres 2017 durchgeführt werden.

Einrichtung einer Naturkindergartengruppe
Bürgermeister Mursa gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in mehreren Klausursitzungen mit dem Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder und Kindergartenkinder beschäftigt hat. Während es zum Ausbau des Angebots für Kinder unter 3 Jahren verschiedene Ansätze gibt, wurde beim Betreuungsangebot für über 3-jährige schnell klar, dass die Variante eines Naturkindergartens eine breite Mehrheit finden würde. Dies ist auch zurückzuführen auf das Ergebnis der Umfrage, die Mitte des Jahres durchgeführt wurde und bei der sich über 40 Eltern für die Einrichtung eines Natur- bzw. Waldkindergartens ausgesprochen hatten. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Einrichtung einer Naturkindergartengruppe, die ihren Betrieb zu Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 aufnehmen soll. Im weiteren Verfahren ist ein geeigneter Standort zu bestimmen. Die Beratungen zum Ausbau der unter 3-jährigen sollen zeitnah fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Finanzzwischenbericht
Der Finanzzwischenbericht wurde von Rechnungsamtsleiter Walter Hunn vorgetragen. Im Verwaltungshaushalt wurden für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 22.120.440,00 € veranschlagt. Der derzeitige Stand der Einnahmen beträgt 13.469.554,00 €, die aktuellen Ausgaben belaufen sich auf 12.225.226,00 €. Der Verwaltungshaushalt 2016 war gekennzeichnet von hohen Investitionen im Gebäudebestand, die nicht alle verwirklicht wurden bzw. werden konnten. Auf Grund der Einsparungen ergaben sich deutliche Verschiebungen im Ausgabenbereich. Ob ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt noch erreicht werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht voraussagen.

Im Vermögenshaushalt wirken sich insbesondere die Mindereinnahmen bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen aus, die im Moment rund 676.000,00 € unter dem Planansatz liegen der dieses Jahr voraussichtlich nicht mehr erreicht werden wird. Im Gegenzug konnte auch der Erwerb von Bauerwartungsland nicht umgesetzt werden. Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts im Jahr 2016 auf insgesamt 6.422.225,00 €. Durch die Verschiebungen auf der Ausgabenseite im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, auf Grund deren Finanzmittel nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen werden, stehen diese im Jahr 2016 kassenmäßig weiter zur Verfügung. Daher ist die kassenmäßige Entwicklung 2016 weiterhin als gut zu bezeichnen.

Die Gemeinderäte nahmen zustimmend von dem vorgestellten Finanzzwischenbericht Kenntnis.
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Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March