Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 13.02.2012


  1. Als weiterer Punkt des Haushaltsplan – Verfahrens stand heute die Beratung der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 an. In diesem Zahlenwerk sind die Projekte, Vorhaben und Maßnahmen aufgeführt, die in der Zeit bis 2015 geplant, gestartet, in Angriff genommen oder durchgeführt werden sollen. Die Vorlage der Verwaltung fand die Zustimmung des Gremiums.
     
  2. Zum Abschluss des Haushalt 2012 ging es um die Verabschiedung, den Erlass der Haushaltssatzung und die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung March. Nach den Statements des Bürgermeisters und der Gemeinderats-Fraktionen wurde der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan genehmigt.
     
  3. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ergelacker“ in Hugstetten konnte im Gemeinderat beschlossen und zur Offenlage freigegeben werden.
     
  4. Bei der Haushaltsberatung kam aus dem Gemeinderat der Antrag auf Erhöhung der Entschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte für die abgehaltenen Sitzungen. Das Gremium beschloss die Erhöhung des Jahresgrundbetrag von 250,- auf 300,- €  für Gemeinderäte sowie des Sitzungsgeldes von 25,- auf 30,- € für Gemeinde- und Ortschaftsräte.
     
  5. Die Vereinsgemeinschaft Neuershausen will am Sonntag, 13. Mai 2012 einen Mai-Künstler-Markt im Ortszentrum Neuershausen abhalten, mit Verkauf. Aufgrund des Sonntags-Verkaufs-Verbots kann dies nur erfolgen, wenn der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderates eine entsprechende Rechtsverordnung beschließt. Der Gemeinderat hat dagegen keine Einwände.
     
  6. Einige Bestimmungen der Polizeiverordnung zum Umweltschutzverhalten sind aus rechtlichen Gründen nicht mehr haltbar und müssen geändert werden. Diese Änderungen und einige Änderungsvorschläge aus dem Gemeinderat sollen in einer kompletten Neufassung der Polizeiverordnung geregelt werden, damit die Formulierungen rechtssicher sind. Der Gemeinderat genehmigte den Erlass der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten.
     
  7. In nichtöffentlicher Sitzung benannte der Gemeinderat ein Rechtsanwaltsbüro zur rechtlichen Beratung und Begleitung zum Abschluss eines Konzessionsvertrages und Übernahme des Stromnetzes.
     
  8. Außerdem wurde der Umweltausschuss beauftragt, mit den Landwirten über eine künftige Jagdgenossenschaft zu verhandeln.