Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 17. Dezember 2012


  1. Bis vor einigen Tagen dauerte die Offenlage des Planfeststellungsverfahrens des Bundes für eine Tank-/Rastanlage an der Autobahn im Gewann Neufeld in Holzhausen. Einwendungen gegen diese Planung konnten bis 19.12.12 dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Mit zahlreichen Aktionen einer Bürgergruppe aus Holzhausen warb man bei den Einwohnern, Einwendungen vorzubringen. Die Gemeinde selbst hat schon im Vorfeld ein Rechtsanwaltsbüro eingeschaltet und will nun mit dessen Hilfe offizielle Einwendungen der Gemeinde March vorzutragen. Herr Rechtsanwalt Dr. Mock hat einen 79seitigen Schriftsatz vorbereitet, in dem mit detaillierten Fakten und fachlichen Argumenten das Vorhaben des Bundes abgelehnt wird. Sehr hilfreich dabei war ein Fachgutachten eines beauftragten Ingenieurbüros, das sich mit solchen Bauprojekten beschäftigt. Der Gemeinderat stimmte den Formulierungen vollinhaltlich zu.
     
  2. Die Bodenbelagsarbeiten für die Nebenräume des Feuerwehrhauses wurden beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an das Büro Oschwald, Waldkirch. Man sprach sich für einen Linoleum Belag aus, die farbliche Abstimmung erfolgt noch.
     
  3. Die Feuerwehr soll für das neue Feuerwehrhaus einen neuen Gerätewagen Logistik mit speziellen Aufbauten erhalten. Eine Ausschreibung dieses Fahrzeuges ist erfolgt, Vorführungen verschiedener Fahrzeuge haben stattgefunden. Trotzdem ist man sich innerhalb der Feuerwehr nicht völlig einig, ob man sich für das Fahrgestell und Motor von MAN oder von Mercedes aussprechen soll. Genauso unterschiedlich äußerten sich auch die Mitglieder des Gemeinderates, wobei die Formulierungen und Modalitäten der Ausschreibung umstritten waren. Abschließend fiel die Entscheidung mit 9:8 Stimmen für den MAN-Typ. Den Aufbau des Fahrzeuges kann die Fa. Maise liefern. Die Gesamtkosten betragen 155.334,27 €, es wird ein Landeszuschuss von 33.000 € erwartet.
     
  4. Die Verwaltung hat eine Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung erarbeitet und dem Gemeinderat vorgeschlagen, hierfür einen zweijährigen Kalkulationszeitraum zugrunde zu legen und die Grundgebühren sowie Verbrauchsgebühren gering zu erhöhen. Dies wurde vom Gemeinderat akzeptiert und die entsprechende Änderungssatzung beschlossen. Die Verbrauchsgebühr steigt von 1,60 auf 1,73 €/cbm Wasser, die Grundgebühren sind je nach Größe des Wasserzählers unterschiedlich.
     
  5. Ähnliche verwaltungsmäßige Vorbereitungen erfolgten auch für die Abwassergebühren, denen der Gemeinderat ebenfalls zustimmte und die Änderungssatzung beschloss. Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,51 auf 1,61 €/cbm und die Niederschlagswassergebühr ermäßigt sich von 0,16 auf 0,06 €/cbm. (siehe Satzungstexte an anderer Stelle).
     
  6. In einer früheren Sitzung hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, sich mit weiteren Geldern am kompas-Modell der badenova zu beteiligen, weil damit die Energiewende mittels Projekte für Windkrafträder forciert wird. Der Vorschlag der Verwaltung, den Anteil der Gemeinde an der badenova um 900.000 € auf 1 Mio € zu erhöhen und dieses Geld aus der Rücklage zu entnehmen, fand die Zustimmung aller Gemeinderäte.
     
  7. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltes 2013 vor, in dem alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben mit Projekten und Maßnahmen aufgelistet sind. Der Gemeinderat verzichtete auf die übliche Lesung der einzelnen Abschnitte und nahm die Vorlage zur internen Beratung mit in die Feiertage.
     
Mit dem Dank an alle Ratsmitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit und Engagement zum Wohle der Gemeinde schloss der Bürgermeister die letzte Sitzung dieses Jahres.