Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 21. Januar 2013


Der Gemeinderat verhandelte in seiner Sitzung ausschließlich nichtöffentliche Themen.
  1. Seit längerem befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema Konzessionsvertrag mit einem Energieversorger, da der bisherige Vertrag mit der EnBW zum 31.12.2010 ausgelaufen ist. Aufgrund der komplexen Rechtslage und dem exakt vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren hatte die Gemeinde das Rechtsanwaltsbüro Gersemann, Freiburg, beauftragt, federführend die Ausschreibung und weitere Modifikationen und Auswahlkriterien vorzubereiten. Letztlich lagen der Gemeinde die Angebote von EnBW und Badenova vor, die sich zum einen für einen neuen Konzessionsvertrag bewarben, aber auch Nebenangebote vorlegten zur Gründung einer gesonderten Gesellschaft unter variabler Beteiligung der Gemeinde mit dem Ziel der Übernahme des Stromnetzes von EnBW und den selbständigen Betrieb dieses Stromnetzes.
    In der heutigen Sitzung informierte RA Gersemann den Gemeinderat über die detaillierten Angebote der Anbieter zum Konzessionsvertrag und seine Bewertung der Ergebnisse.
    Herr Gersemann erhielt den Auftrag, auch bezüglich der Nebenangebote bei den Anbietern nach zu verhandeln und konkrete Aussagen und Eckdaten zu verlangen. Nach deren Bewertung wird Herr Gersemann im Gemeinderat wieder berichten.
     
  2. Bestandteil des Haushaltsplanes 2013 ist auch der Stellenplan, in dem die notwendigen Personalstellen nachzuweisen sind. Zuvor wurde der Verwaltungs- und Finanzausschuss ausführlich über das Stellengefüge informiert. Die Zahl der Personalstellen steigt von 98,53 für 2012 auf 108,90 für 2013 an. Die Personalkosten steigen dadurch ebenfalls von 4,85 Mio in 2012 auf 5,38 Mio € für 2013. Dieser Anstiege ist insbesondere verursacht durch die ausgeweitete Betreuung der Kinder in den sechs Tageseinrichtungen der Gemeinde. Der Gemeinderat akzeptierte den Stellenplan.
     
  3. Im Industriegebiet in Hugstetten soll ein schmales Wegegrundstück der Gemeinde an den angrenzenden Nachbar veräußert werden, das für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt wird. Der Gemeinderat legte die Modalitäten dazu fest.
     
  4. Beim Bahnhof verpachtet die Gemeinde an den bisherigen Pächter ein Gemeindegrundstück zu gewerblichen Zwecken (Gebrauchtwagenhandel), jedoch nur befristet mit jährlich möglicher Verlängerung, weil man sich die anderweitige Nutzung des Grundstücks für die Zukunft vorbehalten möchte.