Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 19.03.2012


 
  1. In früheren Sitzungen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, eine Nahwärmeversorgung für die Gemeindegebäude Sporthalle, Halle Buchheim, Kindergarten Bürgle, Feuerwehrhaus, vorzusehen, das zentral mit einem Blockheizkraftwerk mit Energie versorgt wird. Ein Planungsauftrag ging an das Büro Liebert Versorgungstechnik in Hüfingen. Herr Liebert hat heute dem Gremium die Konzeption hierfür vorgestellt, erläutert, Vorschläge unterbreitet sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung dargelegt. Anschließend entschied sich der Gemeinderat für:

    a) die Nahwärmeversorgung auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes durchzuführen und zwar mit zwei kleineren Blockheizkraftwerken (je 40 kW) als Zentrale in der Sporthalle

    b) es wird ein Leitungssystem aufgebaut für die anderen Gebäude

    c) die thermische Solaranlage auf dem Dach der Sporthalle wird außer Betrieb genommen

    d) die Terminplanung zur Fertigstellung im Oktober 2012 wird akzeptiert und der Auftrag und Ausschreibung der notwendigen Arbeiten durch das Büro Liebert freigegeben.
     
  2. Auf Initiative der Frau Landrätin wurde ein Landschaftserhaltungsverband Breisgau-Hochschwarzwald ins Leben gerufen. Die Gemeinde tritt dem Verband als Mitglied bei.
     
  3. Die Änderung der Abwassersatzung stand an, da die Aufsplittung der Abwassergebühren in Abwässer und Niederschlagswasser gesetzlich notwendig ist. Nach einer Befliegung der bebauten Ortsteile hat eine Befragung aller Eigentümer von bebauten Flächen stattgefunden. Ein Fachbüro hat die Gebührenkalkulation vorgenommen. Der Gemeinderat akzeptierte diese Kostenberechnung und die vorgeschlagenen neuen Gebühren für Abwasser und Niederschlagswasser für die Zeit ab 2010. (Die neue Satzung ist an anderer Stelle abgedruckt).
     
  4. Im Februar ist die turnusmäßige Befragung von Eltern zur Kinderbetreuung sowie die Ermittlung der Kinderzahlen durchgeführt worden. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung die Kindergarten-Bedarfsplanung 2012 erarbeitet. Diese wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt und von ihm akzeptiert. Der Vollzug der Bedarfsplanung sieht ab September 2012 folgende neue Gruppen vor:

    a) eine neue Kleinkindgruppe im Kindergarten Buchheim

    b) eine Regelgruppe im Kindergarten Neuershausen

    c) eine Hortgruppe im Kindergarten Holzhausen

    Der Gemeinderat gab diese Betreuungsangebote frei und stellte dafür auch außer-/überplanmäßige 52.900 € zur Verfügung.
     
  5. Der Gemeinderat wünscht eine Überprüfung, inwieweit eine zusätzliche Verbesserung des Lärmschutzwalles entlang der Autobahn für Holzhausen erreicht werden kann, ein erstes Lärmgutachten wurde bereits im November vergangenen Jahres beraten. Heute entschied sich der Gemeinderat dafür, das Büro Fichtner Water & Transportation in Freiburg mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
     
  6. In nichtöffentlicher Sitzung entschied der Gemeinderat:

    a) mit einem Gemeindeangestellten ein bisher befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln,

    b) die interne Bewerbung einer Erzieherin für die Leitungsstelle eines Gemeindekindergartens ab November 2012 zu berücksichtigen,

    c) mit zwei Bauträgern befristete Kaufoptionen für Geschosswohnungsbau-Grundstücke im Baugebiet Neumatten in Hugstetten abzuschließen.

    d) Für die Zeit ab 1.1.2013 bis 2015 muss ein neuer Stromlieferant gefunden werden, da der Vertrag mit der badenova AG zum 31.12.2012 ausläuft. Entsprechend den maßgeblichen Richtlinien muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, wozu der Gemeinderat sein Einverständnis gab.

    e) Der Grundstückspreis für ein Kaufangebot an die betreffenden Eigentümer im künftigen Baugebiet Kapellenweg in Neuershausen wurde auf 100,- € je qm (Rohlandpreis) festgelegt. Die jetzigen Eigentümer sollen 400 qm Bauplatz zu einem reduzierten Preis zurück erwerben können. Alle Eigentümer müssen dies akzeptieren, sonst entfällt eine Bebauungsmöglichkeit.