Aktuelle Meldung

Aus dem Gemeinderat vom 04.11.2013



1.   Beratung und Beschlussfassung über das Betriebsergebnis 2012 für den Gemeindewald March

Das Forstwirtschaftsjahr 2012 schließt im Wirtschaftsplan des Verwaltungshaushaltes mit einem Gewinn von 16.556,00 €. Die Mehreinnahmen sind zum größten Teil auf höhere Erträge bei der Holzernte sowie aus Holzverkäufen, deren Holz bereits 2011 eingeschlagen wurde zurückzuführen. Insgesamt betragen die Einnahmen des Wirtschaftsplans 102.244,00 €. Demgegenüber
stehen Ausgaben in Höhe von 85.688,00 €. Der Wirtschaftsplan für 2012 wurde den Gemeinderäten von Herrn Stiefvater, Leiter des Forstreviers Staufen, vorgetragen. Dieser konnte auch berichten, dass die am 06.11.2013 durchgeführte PEFC-Prüfung des Gemeindewaldes ein positives Ergebnis brachte. Der Gemeinde March wurde bescheinigt, dass die Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung im Gemeindewald vorbildlich umgesetzt werden.
 
2.   Beratung und Beschlussfassung über die Betriebsplanung 2014 für den Gemeindewald March

Herr Ehrler, Revierleiter des Gemeindewaldes trug den Betriebsplan für das Jahr 2014 vor. Die voraussichtlichen Einnahmen werden mit 63.700,00 € veranschlagt. Die Ausgaben werden mit 84.000,00 € kalkuliert. Der Betriebsplan schließt daher mit einem Verlust in Höhe von 20.300,00 €. Es ist ein Gesamteinschlag von 2.000 Festmetern vorgesehen. Hierbei ist zu beachten, dass der Stammholzanteil an der Gesamtmenge zurückgeht, da relativ viel Roteiche geschlagen werden soll, wo weniger verwertbares Stammholz und mehr Brennholz anfällt.
 
3.   Erweiterung der badenova Netz- GmbH zur großen Netzgesellschaft sowie Ergänzungsvereinbarung zu kompas-Verträgen

Die badenova AG beabsichtigt die Umstrukturierung der betriebseigenen badenova Netz GmbH. Erforderlich wurde diese Maßnahme durch neue regulatorische Vorgaben des Gesetzgebers. Für die Umstrukturierung ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Die Änderungen wurden dem Gemeinderat von dem Vertreter der badenova AG, Herrn Matthias Nickolay, erläutert.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
  1. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der badenova Netz-GmbH zu einer großen Netzgesellschaft - vorbehaltlich der positiven Entscheidung des zuständigen Finanzamtes Freiburg-Stadt über die verbindliche Anfrage der badenova AG & Co. KG - nach Maßgabe des dargestellten Konzeptes zu badenova AG & Co. KG zu.
 
  2. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, alle die zum Vollzug der Beschlusszifer 1 erforderlichen Erklärungen in den Gesellschafterversammlungen der badenova AG & Co. KG abzugeben.
 
  3. Der Gemeinderat stimmte der Ergänzungsvereinbarung zum Kauf- und Abtretungsvertrag über einen Kommanditanteil an der badenova AG & Co. KG zu.
 
  4.

Der Gemeinderat stimmte der Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft zu.

  5. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister die Vereinbarungen nach Nr. 3 und 4 abzuschließen.
 
4.   Nachtragsvereinbarung zum Konzessionsvertrag Erdgas

Der „Konzessionsvertrag Erdgas“ zwischen der Gemeinde und der badenova AG wurde am 01.06.2005 geschlossen. Zwischenzeitlich wurde ein neuer Muster-Konzessionsvertrag zwischen Städtetag und Gemeindetag sowie badenova AG ausgehandelt, der Verbesserungen zu den bisherigen Regelungen aufweist. Der Gemeinderat hat daher der Nachtragsvereinbarung bzw. der Übernahme des neuen Musterkonzessionsvertrages zugestimmt.
 
5.   Sanierung des Kindergartens Neuershausen
Vergabe von Bauarbeiten


Der Gemeinderat hat die Vergabe folgender Arbeiten beschlossen:
  a. Fenster und Sonnenschutz
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 8 Angebote ein. Günstigster Bieter ist die Fa. Schwarz aus Gengenbach mit einem Angebotspreis von 140.529,48 € brutto.
 
  b. Gerüstbauarbeiten
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt gingen 3 Angebote ein. Günstigster Bieter ist die Fa. Feser aus Denzlingen mit einem Angebotspreis von 53.234,06 €.
 
  c. Dachdeckerarbeiten
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Der Bieter ist die Fa. Melcher aus Freiburg mit einem Angebotspreis von 116.569,48 €.
 
6.   Einrichtung von gärtnergeplegten Grabfeldern auf den Friedhöfen Neuershausen, Buchheim und Holzhausen

In seiner Sitzung am 21.11.2011 hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, einen Teil des Hugstetter Friedhofes der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner (GBF) zur Verfügung zu stellen. Nachdem für die Ortsteile Neuershausen und Buchheim ebenfalls Interesse bestand, gärtnergeplegte Grabfelder zur Verfügung zu stellen, wurden mit der GBF entsprechende Verhandlungen geführt.
Der Gemeinderat stimmte der Übergabe von Teilen des Neuershausener und Buchheimer Friedhofs an die GBF zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Genossenschaft entsprechende Verträge für alle Friedhöfe abzuschließen. Die Ermächtigung gilt auch für die Ortschaft Holzhausen, da hier inzwischen ebenfalls Überlegungen vorhanden sind, gärtnergeplegte Grabfelder anzubieten.
Die Verträge sollen entsprechend dem Vertrag für den Friedhof Hugstetten ausgestaltet werden. Wie bereits in Hugstetten werden
auch die Plegeverträge in den anderen Ortsteilen von den Angehörigen direkt mit der GBF abgeschlossen.
 
    In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen:
 
 7.   Situation Roter Felsen Beschränkungen für den Indian Club Cheyenne

Der Verein ist an die Gemeinde herangetreten, weil Befürchtungen bestehen, dass sich Gesteinsbrocken aus dem Roten Felsen lösen und auf das Vereinsgelände stürzen könnten. Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt zum Geologischen Landesamt und Fachirmen aufgenommen. Ein Gefährdungspotential wurde bestätigt, so dass eine Nutzung des Areals wie bisher nur mit aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden kann. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, im Gespräch mit dem betroffenen Verein Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Aus Sicherheitsgründen wurde eine sofortige Nutzungsuntersagung für das Vereinsgelände beschlossen.
    
^
Redakteur / Urheber
Joachim Heinrich, Hauptamtsleiter Gemeinde March