Planungsgebiet für den Neubau
einer Tank- und Rastanlage

auf Gemarkung March-Holzhausen

Wie erwartet, hat Regierungspräsident Julian Würtenberger in der vergangenen Woche die Rechtsverordnung zur Sicherung des Neubaus einer bewirtschafteten Rastanlage am Standort March erlassen.


Dazu teilte uns der Regierungspräsident mit:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hügele,

in den letzten Monaten haben wir mit Ihnen Gespräche über den Bau einer Tank- und Rastanlage auf Gemarkung Holzhausen geführt. Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass wir den Erlass einer Rechtsverordnung zur Sicherung des Planungsgebietes beabsichtigen. Dies habe ich zuletzt in unserem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Landtagsabgeordneten Fleischer erläutert. Die Prüfung zum Erlass dieser Verordnung ist jetzt abgeschlossen und kam zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung für den vorgesehenen Standort zulässig ist. Ich habe deshalb am 29. September die Verordnung unterzeichnet.

Sie wird demnächst mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt Baden-Württemberg Wirksamkeit erlangen. In der Anlage übersenden wir Ihnen vorab zu Ihrer Information den Verordnungstext mit der zugehörigen Karte und der Begründung für die Festsetzung. Die Rechtsverordnung ist nicht bindend für das nachfolgende Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wie von mir bei unserem Gespräch angekündigt, werden der Vorhabensträger und die Genehmigungsbehörde im weiteren Verfahren erneut Alternativen sowohl in anderen Bereichen als auch am vorgesehenen Standort Holzhausen prüfen.

Wir haben aber bereits jetzt Wert darauf gelegt, dass Gemeindeflächen nur in dem nach derzeitiger Einschätzung unumgänglichen Umfang in Anspruch genommen werden. Deshalb wurde die Umgrenzung des Gebietes im Anschluss an die Anhörung reduziert, was zu einer Verringerung der Flächeninanspruchnahme um insgesamt ca. 2,9 ha führt, wovon ca. 1,6 Hektar in dem für das Gewerbegebiet relevanten Bereich liegen. Die nun noch verbliebenen Flächen sind erforderlich, um in der weiteren Planung noch Spielräume für Veränderungen zu haben. Die Einzeichung der Rastanlage in den Plan der Verordnung stellt nur eine nach derzeitigem Stand denkbare Gestaltungsmöglichkeit dar.

Ich weise darauf hin, dass der Erlass der Rechtsverordnung die Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebietes “Neufeld” ausschließt. Nach unserer Rechtsauffassung kann sich die Gemeinde nicht auf § 9a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 FStrG berufen, wonach Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen wurden, von der Veränderungssperre nicht berührt werden. Im Verhältnis zwischen öffentlichen Planungsträgern gilt ausschließlich das Abwägungsgebot und das Gebot der Rücksichtnahme. Dabei haben in den meisten Fällen kommunale Planungen auf entgegenstehende Fachplanungen Rücksicht zu nehmen. So ist es auch hier, da die Errichtung einer Tank- und Rastanlage an diesem Standortamehesten mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Sollte die Gemeinde March die Festsetzung des Planungsgebietes nicht akzeptieren, so haben Sie die Möglichkeit, die Rechtsverordnung im Wege der Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Sobald die Planungsgebietsverordnung durch Veröffentlichung im Gesetzblatt wirksam geworden ist, werden wir Ihnen ein ausgefertigtes Exemplar der Verordnung mit Karte und Begründung für die ortsübliche Bekanntmachung und zur Auslegung übersenden.

Ich bitte noch einmal um Verständnis, dass der Erlass der Verordnung zur Wahrung der öffentlichen Interessen unvermeidlich war und deshalb die Belange der Gemeinde zurückstehen mussten. Wir werden aber darauf achten, dass die Marcher Belange im weiteren Verfahren in der Abwägung so weit wie möglich Berücksichtigung finden.

Zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen bin ich wie bisher gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Julian Würtenberger

Karte des Planugsgebietes

Planungsgebiet Tank- und Rastanlage in Holzhausen Im ebenfalls beigefügten Plan ist das ausgewiesene Plangebiet gekennzeichnet, wir haben dies auf unserer Karte rot umrahmt. Zur Information der Einwohnerschaft haben wir auch die ursprüngliche Grenze (magenta) und die Grenzen des von der Gemeinde geplanten Gewerbegebietes (blau) eingetragen. Die bereits begonnenen Erschließungsmaßnahmen sind gelb gekennzeichnet, die Gemarkungsgrenze March-Holzhausen/Freiburg-Hochdorf grün.

Unsere Gemeinde lässt durch den beauftragten Rechtsanwalt derzeit prüfen, welche Rechtsmittel gegen diese Verordnung eingelegt werden, denn Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wollen die hier geplante Maßnahme auf keinen Fall akzeptieren.

Wir sehen in einer Autobahnrastanlage eine erhebliche weitere Beeinträchtigung der Holzhauser Einwohnerschaft und fordern deren Schutz genauso, wie er vom Regierungspräsidium zum Schutz von Anlieger an anderen Standorten für notwendig erachtet wird.

Sicherlich ist es richtig, dass die Ausweisung des Planungsgebietes vorerst nur die Möglichkeit der Planung sichert und der Standort erst im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens festgeschrieben wird. Für March gilt es aber auch jetzt schon die eigene Planung für das Gewerbegebiet Neufeld zu verwirklichen. Ebenso unser Recht die bereits begonnene Erschließung fortzusetzen. Wir werden über die weitere Entwicklung informieren.

  • Gemeinde March
  • Am Felsenkeller 2
  • 79232 March
  • Telefon 07665 / 422-9000
  • E-Mail gemeinde@march.de